Also doch so etwas wie weißer Rauch über dem Regierungsviertel. Seit Freitagmorgen ist das Kernkabinett nun schon um Premierminister Charles Michel versammelt und sucht nach einer Lösung.
Draußen vor der Tür hatte die CSC-Gewerkschaft noch einmal den Druck erhöht und die Minister gewarnt. Offenbar hat die Drohkulisse der letzten Tage Wirkung gezeigt, denn – wie aus Regierungskreisen verlautet – will die Föderalregierung große Teile der Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften übernehmen.
Demnach sollen derzeitige Frührentner und ältere Arbeitslose dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und aktiv nach einem neuen Job suchen müssen – wie es bis Ende letzten Jahres der Fall war. Allerdings wird die "passive Verfügbarkeit" bis 65 Jahre erwartet. Heißt: Findet das Arbeitsamt eine passende Stelle, müssen die Frührentner den Job annehmen.
Im Gegenzug für das Entgegenkommen will die Regierung dem Vernehmen nach Garantien von den Arbeitgebern und vor allem den Gewerkschaften, dass der Sozialfrieden im Land sichergestellt bleibt. Langfristig will die Koalition aber, allen voran N-VA und OpenVLD, an der Aktivierungspolitik von älteren Arbeitslosen festhalten.
mitt/alk/est - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
