Premierminister Charles Michel muss am Freitag die Quadratur des Kreises gelingen. Wie die Regierung ihren Kopf aus der Schlinge der Zehnergruppe ziehen will, ist aber noch ein großes Rätsel. Kernkabinett und Ministerrat werden sich am Freitagvormittag den Kopf darüber zerbrechen müssen. Während die CD&V und Teile der MR auf eine Umsetzung des Vorabkommens der Sozialpartner drängen, drücken OpenVLD und vor allem N-VA auf die Bremse.
Das Problem: Die geforderte Reform der Frührentenreform ist nicht im Sinne des Koalitionsabkommens. Die vier Parteien hatten sich ja auf die Aktivierung aller Arbeitssuchenden geeinigt – inklusive Frührentner und ältere Arbeitslose.
Das Argument: Die Gesellschaft wird immer älter und wir müssen alle länger arbeiten. Allerdings gibt es für die Generation Ü55 kaum neue Jobs in Belgien. Das ist auch der Grund, warum Arbeitgeber und Gewerkschaften jetzt die Änderungen fordern.
Wird die Regierung von ihrem Koalitionsprogramm abweichen oder nimmt sie einen handfesten Eklat in Kauf? Die Gewerkschaften haben das Säbelrasseln jedenfalls schon begonnen. Sollte das Kabinett auch nur einen Buchstaben ihres Vorabkommens ändern, dann drohen sie eine neue Protestwelle über das Land rollen zu lassen. Bereits ab Montag.
Etwa 200 Anhänger der christlichen Angestelltengewerkschaft demonstrieren im Regierungsviertel in Brüssel. Hintergrund sind die Verhandlungen der Föderalregierung über die Reformvorschläge zur Frühpension. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung die Vorschläge der Sozialpartner zu 100 Prozent umsetzt.
vrt/sh - Illustrationsbild: Siska Gremmelprez (belga)