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Wallonische Regierung plant Anti-Kubla-Dekret

05.03.201518:18
Serge Kubla unter Korruptionsverdacht (Bild: Juni 2009)

Man müsse dafür sorgen, dass ehemalige Regionalminister nicht gleich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Unternehmen arbeiten, die zuvor in ihrem Zuständigkeitsbereich lagen, erklärte Paul Magnette.

Man müsse dafür sorgen, dass ehemalige Regionalminister nicht gleich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Unternehmen arbeiten, die zuvor in ihrem Zuständigkeitsbereich lagen, erklärte der wallonische Regionalminister Paul Magnette.

Dass Serge Kubla der Korruption beschuldigt wird, das spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Problematisch ist für den wallonischen PS-Ministerpräsidenten Paul Magnette allein schon die Tatsache, dass Kubla für den Stahlkonzern Duferco tätig war. Und eben für diesen Bereich war Kubla kurz zuvor noch als Regionalminister zuständig gewesen, genau gesagt zwischen 1999 und 2004.

Man sollte da eine Art Abkühlzeit vorsehen, zum Beispiel fünf Jahre. Paul Magnette werde jedenfalls dem wallonischen Parlament empfehlen, ein solches Dekret zu verabschieden. Und da kursieren auch schon Namen wie "Kubla-Dekret" oder sogar "Anti-Kubla-Dekret".

Bei der MR ging man daraufhin an die Decke. Das sei eine Attacke auf die Person Serge Kubla, hier werde der Mann gespielt, sagte der MR-Regionalabgeordnete Jean-Luc Crucke. Davon abgesehen: Wenn man bei jeder PS-Affäre ein Dekret verabschiedet hätte...

Über den Inhalt könne man durchaus diskutieren, sagte Jean-Luc Crucke. Er verurteile aber die von Paul Magnette gewählte Form.

Archivbild: Olivier Papegnies

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