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Unruhe bei den sozialistischen Gewerkschaften

05.03.201507:34
Setca ruft zum Streik auf
Setca ruft zum Streik auf

Die Gewerkschaften halten die Drohkulisse aufrecht. Die sozialistische Angestelltengewerkschaft Setca hat die Föderalregierung am Donnerstag eindringlich vor einer Ablehnung des jüngsten Kompromisses der Sozialpartner gewarnt.

Säbelrasseln vor allem bei den sozialistischen Gewerkschaften. Jüngster Stein des Anstoßes ist die Polemik um die Frühpensionen. Nach den ursprünglichen Plänen der Regierung sollen Frührentner dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sogar aktiv nach einem Job suchen müssen. Die Sozialpartner hatten sich im Rahmen der sogenannten Zehnergruppe mit dem Thema beschäftigt und quasi in Rekordzeit ein Abkommen erzielt.

Damit würde die ursprüngliche Absicht der Regierung deutlich abgeschwächt; für Menschen, die vor dem Ende des letzten Jahres in den Vorruhestand getreten sind, würde sich in der Praxis so gut wie gar nichts ändern. Nur muss eben die Regierung der Vereinbarung jetzt noch zustimmen.

Für die Gewerkschaften gibt es da kein Wenn und Aber: Die Regierung dürfe nicht einmal Korrekturen an dem Text vornehmen; ansonsten werde das innere Gleichgewicht des Abkommens gestört. Das Abkommen sei "unteilbar", hatte auch schon CSC-Chef Marc Leemans unterstrichen.

Die sozialistische Angestelltengewerkschaft Setca schaltete jetzt noch einen Gang höher: Sollte die Regierung das Abkommen nicht "so wie es ist" umsetzen, dann sei das eine Kriegserklärung; dann drohten Protestaktionen und das gleich zu Beginn der kommenden Woche. Das müsse man nicht mal organisieren, hieß es; vielmehr lägen bei vielen Mitgliedern schlichtweg die Nerven blank. Zuvor hatte bereits die CGSP, die sozialistische Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, neue Aktionen angekündigt, insbesondere gegen den Indexsprung.

Illustrationsbild: Eric Lalmand (belga)

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