"Die Gewerkschaften bringen die Regierung in die Bredouille" - die Schlagzeile der Zeitung De Standaard fasst es treffend zusammen. Die Diskussion um die neue Frühpensionsregelung wird jedenfalls zum Testfall.
Kernfrage: Was ist wichtiger - der Soziale Dialog oder das Regierungsabkommen?
Am Anfang war ein Regierungsbeschluss. Demnach sollten Frührentner "für den Arbeitsmarkt aktiviert" werden, wie es bürokratisch heißt. Wer in den Genuss einer Frühpensionsregelung gekommen ist, der musste demnach künftig dem Arbeitsmarkt bedingungslos zur Verfügung stehen. Mehr noch: Er sollte, wie gewöhnliche Arbeitssuchende, den Nachweis erbringen müssen, dass er sich auch aktiv um einen Job bemüht.
Für viele war das eine kalte Dusche. Betroffen sind hier insbesondere Arbeitnehmer, die im Zuge von Umstrukturierungen ihren Job verloren haben. Frühpensionen gelten ja als eine Art "sozialverträgliche" Entlassung. Oft ist es so, dass dadurch verhindert werden kann, dass junge Mitarbeiter auf der Straße landen.
Man müsse doch mal die Kirche im Dorf lassen, sagte auch FGTB-Chef Rudi De Leeuw: "Nehmen wir das Beispiel Delhaize. Da werden Menschen das Opfer einer Umstrukturierung - und dann sagt man ihnen, dass sie in einem anderen Geschäft in der Umgebung arbeiten müssen, während junge Leute entlassen werden."
Die Sozialpartner haben sich also der Problematik angenommen. Und in Rekordzeit einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Reihe von Korrekturen. Grob zusammengefasst: Für diejenigen, die vor dem 1. Januar diesen Jahres schon im Vorruhestand waren, für die ändert sich in der Praxis nichts. Sie müssen nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und für alle "neuen" Frühpensionierten soll eine passive Bereitschaft gelten: Sie sollen nicht aktiv nach einem Job suchen müssen, allerdings auf Angebote der Arbeitsämter eingehen.
Dieses Abkommen trägt zwar deutlich die Handschrift der Gewerkschaften, doch stehen auch die Arbeitgeber dahinter. "Es ist doch normal, dass laufende Verträge eingehalten werden müssen", sagt Karel Van Eetvelt, der Vorsitzende des flämischen Selbstständigenverbandes Unizo. "Man kann da nichts rückwirkend verändern."
Drei Partner
Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich hier so einig wie lange nicht mehr. Da gibt es nur ein Problem: Die Regierung muss dem Abkommen noch zustimmen. Klar gebe es den Sozialen Dialog, nur sei es letztlich die Regierung, die die Entscheidungen treffe, betonte auch MR-Chef Olivier Chastel am Morgen in der RTBF: "Hier sitzen drei Partner am Tisch: erst die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, aber danach eben auch die Regierung."
Für die Regierung wäre dieses Abkommen jedenfalls eine bittere Pille. Um es mal so auszudrücken: Vom Geist des Gesetzes bleibt nicht mehr sehr viel übrig. Die Sozialpartner haben den Regierungsbeschluss quasi ausgehöhlt. Dem Abkommen zuzustimmen, das würde also bedeuten, dass die Regierung sozusagen ihre eigene Politik beerdigt. Vor allem bei N?VA und OpenVLD kommt die Vereinbarung denn auch ganz schlecht an.
Da dürfte also die Versuchung groß sein, an dem Abkommen der Sozialpartner herumzuschrauben. Genau das schließen die Gewerkschaften aber prinzipiell aus. "Jede Veränderung würde das interne Gleichgewicht des Abkommens verändern", warnte etwa Olivier Valentin von der liberalen CGSLB. Nichts anderes sagt auch FGTB-Generalsekretär Marc Goblet: "Wir werden keine Veränderungen an dem Abkommen akzeptieren. Es ist 'unteilbar'."
"Und wenn die Regierung doch Korrekturen vornimmt: Nun, dann entscheidet sie sich für die Konfrontation", warnt CSC-Chef Marc Leemans. "Und ganz nebenbei würde die Regierung damit den Beweis erbringen, dass sie den Sozialen Dialog am Ende doch nicht ernst nimmt. Für die Zukunft wäre das das falsche Signal."
Für die Gewerkschaften ist das Abkommen also "à prendre ou à laisser" - entweder ganz oder gar nicht. Und im Falle einer Ablehnung von Seiten der Regierung drohen die Gewerkschaften unverhohlen mit Protesten.
Die Regierung hat die heiße Kartoffel jetzt erstmal an "technische Arbeitsgruppen" weitergegeben. Am Freitag will sie eine Entscheidung treffen.
Setca droht mit Protesten in der kommenden Woche
Die sozialistische Angestelltengewerkschaft Setca schaltete am Mittwoch noch einen Gang höher: Sollte die Regierung das Abkommen nicht "so wie es ist" umsetzen, dann sei das eine Kriegserklärung - dann drohten Protestaktionen und das gleich zu Beginn der kommenden Woche. Das müsse man nicht mal organisieren, hieß es, vielmehr lägen bei vielen Mitgliedern schlichtweg die Nerven blank.
Bild: Kristof Van Accom/BELGA
