"Dann macht's doch selber!". Mit diesem Satz hatte der föderale Haushaltsstaatssekretär Hervé Jamar auf die Kritik der PS reagiert. Die Sozialisten fordern nachdrücklich, dass die Föderalregierung eine Reichensteuer einführt. Auf der föderalen Ebene ist die PS ja in der Opposition, nicht aber in der Wallonischen Region. "Und wenn's den Sozialisten nicht schnell genug gehe, dann könnten sie ja da, wo sie zuständig sind, Fakten schaffen", sagte der MR-Politiker Hervé Jamar.
Sein Kollege Christophe Lacroix, PS-Politiker und wallonischer Haushaltsminister, hatte zunächst mit Unverständnis reagiert. Nach Informationen der Zeitung L'Echo wolle er jetzt aber doch zumindest die Idee prüfen lassen. Der "Rat für wallonische Steuergesetzgebung" soll klären, ob eine Reichensteuer auf Ebene der Wallonischen Region durchführbar ist. Sollte die Antwort "Ja" lauten, dann werde man mit dem Koalitionspartner CDH über die Idee diskutieren.
Er bleibe aber dabei, dass eine solche Reichensteuer eigentlich Sache des Föderalstaates sei; dies auch, um innerbelgische Fluchtbewegungen zu vermeiden, wird Lacroix zitiert. Noch besser wäre jedoch eine Lösung auf EU-Ebene.
Illustrationsbild: Tobias Kleinschmidt (epa)
