Den Indexsprung hatte die Regierung bereits am vergangenen Freitag beschlossen. Beim Thema Mietpreise gab es in der Koalition allerdings keine Einigung. Bislang forderten nur die Oppositionsparteien und die CD&V, dass auch die jährliche Mietpreiserhöhung einmalig ausbleiben sollte. Der Parteivorstand der MR hat sich am Montag dazu gesellt. Die N-VA ist aber weiter der Ansicht, dass die Angelegenheit Sache der Regionen ist und bleibt vorerst bei ihrem Nein. Noch gibt es also keine Entscheidung.
Die MR hat am Montag noch in einer weiteren Problem-Akte Farbe bekannt. Frührentner sollen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und aktiv nach Arbeit suchen müssen - so wie die aktuelle Reform es vorsieht. Zumindest nicht diejenigen, die bis zum Ende des vergangenen Jahres in den verfrühten Ruhestand getreten sind.
Die Gewerkschaften drohen mit einer Klage vor dem Staatsrat, weil die Regeln während des Spiels geändert worden seien. Seit Kurzem müssen Frührentner nach Arbeit suchen, ansonsten können ihnen die Bezüge gekürzt werden. Die Zehnergruppe aus Arbeitgebern und Gewerkschaften berät am Montag ebenfalls über das Thema.
Bild: Thierry Roge (belga)
