Der von der Föderalregierung geplante Indexsprung ist beschlossene Sache. Das Kernkabinett hat am Vormittag grünes Licht für die Maßnahme gegeben, die von den Gewerkschaften heftig kritisiert wird. Die Kopplung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung wird somit einmal ausgesetzt.
Das Gesetz sieht allerdings eine Kompensation für niedrige Einkommen vor. Premier Michel spricht daher von einem "sozial korrigierten" Indexsprung.
Ob der Indexsprung bei den Mietpreisen angewandt wird, ist allerdings noch nicht klar. Eine Entscheidung darüber soll erst später getroffen werden. Die CD&V fordert, dass der Indexsprung auch für die Mieten gelten sollte, MR und N-VA sind dagegen.
Ausbildermission im Irak
Am Samstag werden 35 belgische Militärs nach Bagdad aufbrechen. Das hat der Ministerrat wie erwartet beschlossen. Verteidigungsminister Steven Vandeput erklärte, damit komme Belgien einer Anfrage der internationalen Koalition gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat nach.
Die Soldaten werden am Flughafen von Bagdad stationiert sein und ab Anfang März irakische Soldaten ausbilden. Eine Teilnahme an Kampfeinsätzen ist nicht geplant, wie Vandeput noch einmal betonte. Die Mission soll sechs Monate dauern. Das Verteidigungsministerium stellt dafür fast zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Unrentable Thalys-Verbindungen gestrichen
Der Ministerrat hat auch beschlossen, zwei Thalys-Schnellzug-Verbindungen abzuschaffen, weil sie nicht rentabel sind. Die Regierung kam damit einer Anfrage der nationalen Eisenbahngesellschaft SNCB nach.
Es handelt sich um die Schnellzug-Verbindung zwischen Lüttich und Paris, die über die Städte Mons, Charleroi und Namur führt, und die Verbindung zwischen Ostende und Paris. Ab dem 1. April werden diese Züge nicht mehr fahren.
Mobilitätsministerin Jacqueline Galant kündigte an, sie werde sich um Lösungen für die Pendler bemühen, die bisher die Zugverbindung genutzt hatten.
rtbf/vrt/sh/est - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
