Im Fall des an die USA ausgelieferten Terroristen Nizar Trabelsi ist der belgische Staat jetzt definitiv zu einer Schadensersatzleistung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Einspruch von Belgien abgelehnt. Der belgische Staat muss demnach 90.000 Euro zur Wiedergutmachung an Trabelsi zahlen. In der Auslieferung an die USA sieht der Hof eine Verletzung der Menschenrechte.
2003 war der gebürtige Tunesier zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte einen Anschlag auf den US-Militärstützpunkt Kleine Brogel in Limburg geplant. Die USA hatten Belgien um die Auslieferung des verurteilten Terroristen gebeten.
Die belgischen Behörden übergaben Nizar Trabelsi 2013 den amerikanischen Justiz. Daraufhin zog Trabelsi vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
belga/sh - Archivbild: Michel Krakowski (belga)
Unmöglich die Welt steht kopf! "Ein Verstoß gegen die Menschenrechte"? Das passiert tagtäglich, nähme man es genau wäre es dem EGH unmöglich, allen Klagen seitens EU-Bürgern nachzukommen, geschweige denn von Bürgern anderer Staaten, es sei denn, man trägt den Namen "Trabelsi"
Ekelerregend. Wie krank die EU ist.
@Damien Francois: Dass die korrupten EU-Bonzen nicht alle Latten am Zaun haben, hat sich schon seit längerem herumgesprochen, die nimmt eh keiner mehr ernst. Gefahr droht dem "normalen Volke" jedoch nun von der Justiz, die anscheinend entsprungene - hochgradig gefährliche - Psychiatriepatienten, im Namen des Volkes, "urteilen" lässt.
OK zahlen sie eben, aber dann sollen sie auch die Auflage bei der Auslieferung, das der Betreffende keinesfalls die Todesstrafe droht, fallen lassen und das mit der Begründung das die Nachfahren Trabelsis das Geld eher benötigen als er, er werde ja kostenlos verköstigt und logiert...
Ein paar Fakten zum Samstag. Ich bitte vorab um Entschuldigung.
Der EGMR hat mit den korrupten EU-Bonzen, wie es Rudolphe so wortgewandt ausdrückt, nichts zu tun. Er ist für die Überwachung der EMRK zuständig, die vom Europarat verabschiedet wurde. Der Europarat wiederum ist eine eigenständige Institution, die - bis auf einen pittoresk-beigen Flur mit hübschen Schließfächern in Straßburg - keinerlei direkte Verbindung zur EU unterhält.
Wenn das "normale Volke" also schon die Wächter unserer standhaftesten Demarkationslinie gegen den Terrorismus (gemeint ist der Rechtsstaat, nicht das Mittelmeer) mit Lobhudeleien wie "Psychiatriepatient" zu bedenken gedenkt, so möge es zuvor doch zumindest das korrekte Ziel ermitteln. Sonst gibt es wieder all diese Kollateralschäden. Und dann muss die wieder jemand wegargumentieren. Präzision vorgaukeln. Rechtsgrundlagen verbiegen. Was von Massenvernichtungswaffen, gezielten Tötungen, der Achse des Bösen murmeln.
Und das ist doch immer so anstrengend.
@ Raphael Kreusch, nachstehende Mail bezieht sich ausschließlich auf Ihre stilistische Schreibweise, bei der ich schmunzeln musste. Super hingekriegt!