Der ehemalige Senatspräsident und MR-Politiker Armand De Decker ist Bestechungsvorwürfen entgegengetreten. Er soll mehr als 700.000 Euro erhalten haben, um im Gegenzug das Gesetz für Deals mit der Justiz möglichst schnell durch das Parlament bringen.
Konkret geht es um den Fall eines kasachischen Milliardärs, der in den Tractebel-Skandal verwickelt war. Angeblich wurde das Gesetz so schnell durchgepaukt, damit Patokh Chodiev von einer Verurteilung verschont werden konnte. Der Fall liegt vier Jahre zurück.
Die französische Satirezeitschrift "Le Canard Enchaîné" hat die Sache wieder neu aufgerollt. Nach Informationen des Blattes hat der damalige kasachische Präsident Nazerbajev sich persönlich dafür eingesetzt, dass das Gesetz zur außergerichtlichen Einigung so schnell wie möglich in Kraft trat.
De Decker ist derzeit Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Uccle.
belga/sh - Bild: Aurore Belot/BELGA
