"Uff", wird man da wohl in der Rue de la Loi gehört haben. Zwar hatte man schon läuten hören, dass die EU-Kommission Belgien nun doch nicht an die Kandare nehmen wollte. Jetzt ist es aber definitiv amtlich.
Der belgische Haushalt hatte das vergangene Jahr mit einem Defizit von 3,2 Prozent abgeschlossen und damit gegen ein zentrales Stabilitäts-Kriterium verstoßen. Hinzu kommt ja dann noch die Staatsschuld, die bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, erlaubt sind 60 Prozent. Es hätte also schon zwei gute Gründe gegeben, um ein Strafverfahren gegen Belgien einzuleiten.
Die Fehlentwicklung vom letzten Jahr, das sei aber ein Unfall gewesen, der aber inzwischen korrigiert worden sei, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Entsprechend kommt Belgien also mit einem blauen Auge davon.
In ersten Reaktionen zeigten sich Finanzminister Johan Van Overtveldt und auch Premier Charles Michel erfreut über die Entscheidung der Kommission. Man habe durch strukturelle Reformen überzeugen können, betonten beide. Die EU-Kommission bestätige, dass sich Belgien auf dem richtigen Weg befinde.
Bild: John Thys (afp)
