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Behörden fordern 800 Millionen Euro extra aus Staatshaushalt

25.02.201508:10
Justiz Illustration
Illustrationsbild: BRF Fernsehen

Vor allem die Sicherheitsdienste im Justiz-, Polizei,- und Verteidigungswesen verlangen Finanzspritzen. Das Fünf-Jahres-Sparprogramm der Regierung Michel sieht vor, die Personalkosten um zwölf Prozent zu senken

Der Föderalregierung liegt eine Wunschliste von verschiedenen Behörden und Institutionen für Mehrausgaben in Höhe von rund 800 Millionen Euro vor. Im Hinblick auf die Haushaltskontrolle, die im März ansteht, habe Haushaltsminister Hervé Jamar (MR) alle Anträge zusammengetragen, schreibt die Zeitung De Tijd. Demnach fordern vor allem die Sicherheitsdienste im Justiz-, Polizei,- und Verteidigungswesen Finanzspritzen.

Die Regierung Michel hatte ein Fünf-Jahres-Sparprogramm beschlossen. Es sieht vor, die Personalkosten um zwölf Prozent zu senken und die Betriebskosten um 28 Prozent zu senken. Zugleich soll ein Drittel weniger investiert werden.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die dieses Vorhaben für nicht realisierbar halten. Dennoch sind die Chancen gering, dass alle Anfragen berücksichtigt werden. Aus Regierungskreisen verlautete bereits, dass wohl mindestens die Hälfte von ihnen abgewiesen werde.

vrt/jp - Archivbild: BRF Fernsehen

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