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Facebook verstößt gegen Europäisches Recht

24.02.201507:03
Facebook und Twitter waren im Iran für ein paar Stunden frei zugänglich

Facebook verstößt gegen Europäisches Recht. Das hat die Rechtsfakultät der Katholischen Universität Löwen in einer Studie festgestellt.  Demnach widersprechen die Datenschutzbestimmungen in verschiedenen Punkten der europäischen Gesetzgebung.

Das Urteil ist ziemlich eindeutig. Das soziale Netzwerk Facebook gibt nicht viel auf die Privatsphäre seiner Nutzer. Die Studie stellt fest: Frei sind die Nutzer nicht und vollständig informiert werden sie auch nicht. Zusammenfassend gesagt: Facebook arbeitet mit unlauteren Vertragsbedingungen. Die Art und Weise, wie mit den Nutzerdaten umgegangen wird, widerspricht den europäischen Regelungen.

Die Möglichkeiten, sich dem Reklamesystem zu entziehen, sind nicht ausreichend. Bei den sogenannten "Sponsored Stories" geht das überhaupt nicht. Genau so unmöglich ist es, Facebook zu verbieten, Standortdaten zu sammeln. Ein zusätzlicher Stolperstein: Facebook kommuniziert nicht, in wieweit die Daten für kommerzielle Zwecke überhaupt genutzt werden. Undeutlich ist auch, wie Facebook Daten über seine Tochterunternehmen WhatsApp und Instagram sammelt und was damit passiert. Facebook verfügt so über ein immer genaueres und umfangreiches Profil seiner Nutzer.

Die Idee zu der Studie hatte  der Staatssekretär für Datenschutz, Bart Tommelein. Die Ergebnisse sollen in einer europäischen Arbeitsgruppe besprochen werden, an der neben Belgien auch Deutschland und die Niederlande teilnehmen. Sie kommt noch diese Woche zusammen und soll überlegen, wie mit Facebook gesprochen werden soll.

Archivbild: Karen Bleier (afp)

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