Das Sozialnetzwerk Facebook ist bereit, mit den belgischen Behörden über die neuen Nutzungsbedingungen zu beraten. Das erklärte der für Datenschutz zuständige Staatssekretär Bart Tommelein (OpenVLD) nach einem Gespräch mit Vertretern des Konzerns am Mittwochabend in Brüssel.
In Belgien war Kritik an den neuen Geschäftsbedingungen für die Facebook-Nutzer laut geworden – unter anderem die föderale Datenschutzkommission hatte zahlreiche Einwände geäußert. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von privaten Fotos durch das Unternehmen und die systematische Erfassung des Surfverhaltens der Kunden.
Alleine in Belgien verfügen mehr als fünf Millionen Menschen über ein Facebook-Konto. Tommelein appellierte an die Nutzer, im Internet – ähnlich wie im richtigen Leben – nicht allzu blauäugig unterwegs zu sein. "Facebook ist keine VoE, sondern ein gewinnorientiertes Unternehmen", erklärte Staatssekretär Tommelein am Abend im VRT-Fernsehen.
Trotzdem habe sich der Gigant, der weltweit über 1,3 Milliarden Kunden zählt, an die belgischen Gesetze zu halten. Die Facebook-Vertreter versprachen, auf die Einwände und Bedenken einzugehen und gegebenenfalls die Nutzungsbedingungen anzupassen. Sollte das nicht der Fall sein, dann droht Tommelein mit einem Gerichtsverfahren.
Weil ein kleines Land wie Belgien aber kaum genügend Druck auf einen Konzern wie Facebook ausüben kann, will Tommelein sich mit den Nachbarländern zusammenschließen. Auch in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich laufen ähnliche Verfahren gegen die neuen Nutzungsbedingungen.
Bild: Thierry Roge/BELGA