Anlass war der internationale Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts.
In 139 Ländern weltweit fanden am Mittwoch zum internationalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts Kundgebungen statt, darunter in Brüssel. Der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes erinnerte daran, dass noch vor Anfang Januar drei Menschen in Kambodscha erschossen worden waren, weil sie höhere Löhne gefordert hatten. In Spanien riskierten derzeit 280 Gewerkschaftsmitglieder Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren.
Die rund 100 Vertreter der großen Gewerkschaften des Landes hatten ihre Aktion wohl nicht zufällig auf der Brüsseler "Place de la Liberté" abgehalten, dem Platz der Freiheit. Während das Streikrecht in anderen Teilen der Welt mit Füßen getreten werde, stehe es hierzulande unter Druck. Etwa wenn Arbeitgeberverbände vermehrt dazu aufriefen, den Sozialfrieden zu wahren. Das Streikrecht würde zudem immer wieder in Frage gestellt, beklagten die Vertreter von CSC, FGTB und CGSLB. Dabei handele es sich um eines der Grundrechte unserer Demokratie.
Ein explizites Gesetz, das das Streiken erlaubt, gibt es in Belgien nicht. Allerdings haben die Gerichte die Zulässigkeit der Protestaktionen über die Jahre durch viele Urteile bestätigt. Dennoch bleiben Streiks ein großes Streitthema zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Laut einer neuen Studie des Unternehmerverbands FEB landet Belgien mit 66 Streiktagen je 1.000 Arbeitnehmern in der europaweiten Statistik auf Platz vier. Das Führungstrio belegen Norwegen, Dänemark und ganz weit an der Spitze Frankreich. In Deutschland, den Niederlanden und Schweden wird der Studie zufolge am wenigsten gestreikt. Um gegen den geplanten Indexsprung der Föderalregierung zu protestieren, planen die belgischen Gewerkschaften am 11. März einen Aktionstag.
Bild: Thierry Roge (belga)