Ende Januar hat der Sozialnetzwerk-Riese Facebook seine Richtlinien angepasst. Mal wieder. Der zuständige Ausschuss in Belgien hatte schon frühzeitig protestiert und seinen Unmut schriftlich mitgeteilt.
Facebook hat einem Treffen mit der Regierung jetzt zugestimmt. Am Mittwochnachmittag kommen Facebook-Vertreter in Brüssel mit dem für Datenschutz zuständigen Staatssekretär Bart Tommelein zusammen.
"Einige der neuen Praktiken von Facebook sind nicht vereinbar mit der belgischen Datenschutzgesetzgebung und streng genommen illegal", sagte Staatssekretär Bart Tommelein von der OpenVLD. Es gebe nur zwei Optionen: Entweder Privatleute oder Verbraucherschutzorganisationen klagen gegen Facebook. "Aber von einem Prozess in einem kleinen Land wie Belgien wird sich der Konzern wohl nicht abschrecken lassen", sagt Tommelein.
"Oder aber wir erhöhen den politischen Druck. Und zwar nicht alleine, sondern möglichst viele Länder in Europa gemeinsam." Im vergangenen Jahr hatte der Internetriese Google ähnliche Bedenken aus Belgien abgeschmettert. "Erst als unser Land sich mit anderen EU-Partnern zusammengetan habe, sind wir ernst genommen worden."
Zu den umstrittenen Neuerungen, die vor knapp drei Wochen in Kraft getreten sind, gehört die Speicherung und aktive Nutzung von Standortdaten. So kann Facebook gezielte Werbeanzeigen schalten - zum Beispiel von Restaurants in der Nähe.
Besonders kritisch: Facebook darf nun auch auswerten, welche anderen Websites seine Nutzer im Internet besuchen und welche Apps sie verwenden. Also wo sie sich außerhalb des Sozialnetzwerks im Netz bewegen, erklärt Stefaan Verschueren von der belgischen Datenschutzkommission. So will der Konzern Werbung noch genauer auf jeden Einzelnen zuschneiden. Wer etwa im Netz ein Paar Sportschuhe kauft, bekommt dann beispielsweise bei Facebook Angebote für Sportkurse oder Sportbekleidung angezeigt.
"Facebook beobachtet Ihr gesamtes Nutzungsverhalten des Internets", erklärt Verschueren. "Das geht aber viel weiter als die üblichen Speicherpraktiken wie Cookies. Facebook erstellt eine regelrechte Röntgenaufnahme Ihrer Geräte - und zwar von Smartphone, Tablet und gewöhnlichem Computer."
Ob das Gespräch mit den belgischen Vertretern Facebook zum Umdenken bewegt, ist fraglich. Nutzer, die mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, haben bis auf Weiteres nur eine Wahl: sich abmelden und das Facebook-Profil löschen.
Bild: Brendan Smialowksi/AFP
