Der Soziale Frieden ist nun doch wieder in Gefahr. Zwar hat die CSC mit knapper Mehrheit dem jüngsten Sozialabkommen zugestimmt, will aber mit der FGTB und der CGSLB über weitere Protestaktionen beraten. Generalstreik nicht ausgeschlossen.
Die CSC ist offensichtlich hin- und hergerissen. Das jüngste Sozialabkommen, das unter anderem Lohnerhöhungen um bis zu 0,8 Prozent vorsieht, spaltet die christliche Gewerkschaft.
Die CSC-Basis sprach sich nur mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Text aus. 52 Prozent dafür und 48 Prozent dagegen, so zerrissen war die Gewerkschaft noch nie.
Diese Zustimmung bedeute auch nicht, dass man nicht weiter protestieren werde, sagte der CSC-Vorsitzende Marc Leemans. Insbesondere will die CSC weiter gegen den Indexsprung und für eine Reichensteuer eintreten.
Und damit ist die sozialistische FGTB auch nicht mehr so isoliert, wie es zunächst hätte aussehen können. Die FGTB hatte das Sozialabkommen gleich verworfen. Die Basis hat diese Haltung auch nochmal einstimmig bestätigt.
Beide Gewerkschaften wollen sich jetzt zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Mit am Tisch sitzt auch die liberale CGSLB, obgleich auch sie das Abkommen gutgeheißen hat. Gemeinsam wolle man über einen neuen Aktionsplan entscheiden, der wahrscheinlich - wie schon im Herbst - in Stufen ablaufen werde. Dabei sei auch ein neuer Generalstreik nicht auszuschließen, hieß es aus Kreisen der sozialistischen FGTB.
Vizepremier Kris Peeters warnte seinerseits vor neuen Streiks. Dadurch würden die Tarifverhandlungen in den Betrieben unmöglich gemacht. Premierminister Charles Michel empfängt am Mittwoch erneut die Sozialpartner.
Bild: Thierry Roge/BELGA