Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Premierminister Charles Michel besteht aus den wichtigsten Ministern der Föderalregierung sowie aus Vertretern von Staatsschutz, Geheimdienst, Polizei, Justiz und Anti-Terror-Stab. Der Sicherheitsrat tagte am Montag zum ersten Mal und soll von nun an die Sicherheitslage im Land regelmäßig neu bewerten.
Nach Ansicht der Experten des OCAM soll die zweithöchste Terrorwarnstufe – Stufe drei auf einer Skala von vier – vorerst bis zum 23. Februar in Kraft bleiben. Die Terrorwarnstufe war nach den Razzien in der Islamistenszene von Verviers und Molenbeek vor dreieinhalb Wochen auf Stufe drei erhöht worden.
Konkrete Drohungen lägen zwar nicht vor, trotzdem erfordere die aktuelle Lage höchste Wachsamkeit. Ein Grund für die Empfehlung des Anti-Terror-Stabs könnte das für Mittwoch erwartete Urteil im Antwerpener Prozess gegen die Sharia4Belgium-Islamisten sein.
Ab Warnstufe drei kann die Regierung Soldaten im Land einsetzen, um strategisch wichtige Orte zu schützen. Der Einsatz des Militärs wird wahrscheinlich verlängert. Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen gelten ebenfalls für die Karnevalsumzüge von Aalst und Ostbelgien, die ja am Altweiberdonnerstag beginnen.
Bild: Virginie Lefour/BELGA
