.
Nicht nur die Länder sind befreundet, das gilt auch für ihre Premierminister. Luxemburgs Premier Xavier Bettel und sein belgischer Kollege Charles Michel haben viele Gemeinsamkeiten: Beide sind Liberale, beide sind mehr oder weniger gleich alt, gehören damit eher zu den jungen Wilden unter den EU-Regierungschefs.
Und beide geben sich auch gerne demonstrativ pragmatisch: "Wenn wir uns treffen, dann geht es da nicht nur um die Pflege der alten Freundschaft zwischen unseren Ländern", sagt Xavier Bettel. "Dann wollen wir auch eine Reihe von Alltagsproblemen unserer Bürger lösen." "Keine warmen Worte wollen wir produzieren, sondern praktikable Lösungen", sagte auch Charles Michel.
Und in der Tat: Für ein bilaterales Treffen zwischen zwei Regierungen war die Tagesordnung teilweise ungewöhnlich bodenständig: Da ging es etwa um einen Parkplatz, der auf belgischer Seite in der Nähe von Arlon errichtet werden soll, um die Stadt Luxemburg zu entlasten. Von dort aus soll eine Tram verkehren. Auch deshalb denkt man über grenzüberschreitende Bahntarife nach. Anderes Beispiel: Grenzgängerprobleme. Um weiter in Luxemburg besteuert zu werden, müsse ein Steuerpflichtiger in gewissen Fällen beweisen, dass er auch in Luxemburg war. Hier soll es bald einen Toleranzspielraum geben.
Kooperationen quer Beet: Gesprochen haben beide Regierungen auch über Themen wie die Sicherheit des Kernkraftwerks Tihange, die Modernisierung der Zugverbindung Brüssel-Luxemburg oder eine erweiterte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.
An einer Frage kamen aber weder Xavier Bettel noch Charles Michel vorbei: Wie wollen beide Länder mit der Polemik um die Steuerdeals umgehen? Nach Luxemburg wird ja jetzt auch Belgien vorgeworfen, es großen Konzernen ermöglicht zu haben, in großem Stil Steuern zu vermeiden. Beide, Bettel und Michel, wählten quasi dieselben Worte: "Wir sollten hier doch bitte nicht einige wenige Länder an den Pranger stellen. Nötig seien vielmehr gemeinsame Regeln für alle EU-Staaten." Inhaltlich also ein Herz und eine Seele, die beiden liberalen Premiers. Das nächste Treffen beider Regierungen wurde auch schon vereinbart: in einem Jahr in Luxemburg, genau gesagt dort, wo 2004 alles begann, in Gräichel.
Aber, bevor es zum gemeinsamen belgo-luxemburgischen Mittagessen ging, platzte dann doch noch eine Neuigkeit von der EU-Kommission in die Runde, eine gute allerdings: Der belgische Haushalt ist wieder in der Spur. Das Defizit wird sich wohl in diesem Jahr auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Das ist weniger als ursprünglich erwartet. Das sei doch eine gute Neuigkeit, freute sich Charles Michel. "Wir liefern den Beweis, dass die Regierung einen glaubwürdigen Haushalt vorgelegt habe. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Und genau auf dem wollen wir auch bleiben."
Bild: Bruno Fahy (belga)
