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Soldaten und "scherzhafte" Mail: CD&V und N-VA streiten

02.02.201510:08
Vizepremierminister Kris Peeters sorgte am Wochenende erneut für Aufruhr
Vizepremierminister Kris Peeters sorgte am Wochenende erneut für Aufruhr

Zwischen Kris Peeters und Bart De Wever soll wieder alles Friede, Freude, Eierkuchen sein. Dabei hatten es beide am Wochenende so richtig krachen lassen. Premierminister Michel soll den Streithähnen die Leviten gelesen haben.

EricLalmandUm sich die Köpfe einzuschlagen, brauchen die Flamen keine Französischsprachigen mehr. Sie können das auch ganz alleine. Zwischen CD&V und N-VA fliegen in letzter Zeit immer häufiger die Fetzen. Jüngster Vorfall: Die Soldaten-Mail. Am Samstagmorgen tauchte in Het Laatste Nieuws eine E-Mail aus dem Umkreis von Vizepremierminister Kris Peeters auf. Darin wurden Antwerpener Christdemokraten aufgerufen, in den Sozialnetzwerken gegen die Präsenz von Soldaten in der Innenstadt von Antwerpen zu protestieren. Pikantes Detail: Die CD&V sitzt in der Föderalregierung und hat dem Einsatz der Armee zur Sicherung von Gebäuden im eigenen Land bei Terrorwarnstufe drei vor kurzem zugestimmt.

Antwerpens Bürgermeister und N-VA-Chef Bart De Wever spricht von einer "hinterhältigen" Aktion: "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagt De Wever. Die CD&V stimmt der Armee-Präsenz zu, fordert danach aber ihre Basis auf, dagegen zu protestieren und legt ihr sogar Musterbriefe zur Hand. Danach wollte man die Presse einschalten und sagen: "Schaut her: Es gibt viel Protest in der Bevölkerung".

Die CD&V, die Kraft der Mitte, tut sich sichtlich schwer zwischen ihren drei rechten Koalitionspartnern. Man denke nur an soziale Fragen, Reichensteuer und jetzt den Armee-Einsatz. Dem haben die Christdemokraten wegen der Terrorgefahr letztendlich zugestimmt – wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen. Mit der E-Mail-Aktion der Antwerpener CD&V hat Kris Peeters seine Position innerhalb der Regierung jedenfalls erheblich geschwächt. Am Sonntag musste er in der VRT zurückrudern: "Diese E-Mail ist etwas unglückglich formuliert", sagt Peeters. "Und natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass das nicht besonders klug war."

Dabei war das nicht die erste Provokation. Vergangenes Wochenende hatte Kris Peeters die Fernsehkameras nach Antwerpen geladen. Sie sollten ihn und seine Frau beim Shoppen filmen – unterwegs in der Einkaufsstraße "Meir", in der weit und breit keine Soldaten zu sehen sind und man sich trotzdem sicher fühlen kann. "Ich bin besorgt, dass ein Angstklima entsteht und dass die Menschen nicht mehr auf die Straße gehen", erklärte Peeters vorige Woche.

Premierminister Charles Michel hat die Nase jedenfalls voll: Er hat die Streithähne von CD&V und N-VA zur Ordnung gerufen. Die Bevölkerung habe für Sperenzien dieser Art kein Verständnis, soll er gesagt haben. Außerdem stünden wichtigere Debatten an.

"Alles wieder gut", erklärten Peeters und De Wever nach einem klärenden Telefongespräch. Ob die Wogen wirklich geglättet sind und die CD&V mit beiden Füßen im Regierungsboot sitzt, dürfte sich bald zeigen: Die nächste Herausforderung heißt Haushaltskontrolle und steht bereits vor der Tür.

  • Militärpräsenz in Antwerpen: Liberale kritisieren CD&V

Bild: Eric Lalmand (belga)

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