Nur wenigen Syrienkämpfern wird man wohl tatsächlich die belgische Nationalität abnehmen können. Der Grund: Man würde zwei Arten Belgier schaffen. Diejenigen, die nur über die belgische Staatsangehörigkeit verfügen und die sie auch im Falle einer Verurteilung wegen Terrorvergehens nicht verlieren könnten. Und diejenigen, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen und die belgische im Ernstfall aberkannt bekommen könnten. Sie würden dann in ihr anderes Heimatland abgeschoben. So eine Regelung würde der Verfassungsgerichtshof wegen Diskriminierung kippen, sind Experten überzeugt.
Bei der Föderalregierung dürfte das für Ernüchterung sorgen. Vor allem die N?VA wollte ja im Kampf gegen Radikalisierung auf den Entzug der Nationalität setzen – etwa bei Syrienkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit. Auch andere Länder, darunter Deutschland und Großbritannien, erwägen die Maßnahme. Juristisch machbar wäre lediglich den Extremisten die belgische Staatsangehörigkeit abzunehmen, die sie erst vor ein paar Jahren im Zuge einer Naturalisierungsanfrage erhalten haben. Aber: Diese Möglichkeit besteht in Belgien bereits seit 2012.
Mutmaßliches Mitglied der Vervierser Terrorzelle ausgeliefert
Der mutmaßliche Dschihadist, der nach dem Anti-Terror-Einsatz von Verviers in Griechenland festgenommen worden war, ist nach Belgien ausgeliefert worden. Wie die Zeitung La Dernière Heure berichtet, soll er am Mittwochabend unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Brüssel gelandet sein. Das hat die föderale Staatsanwaltschaft bestätigt. Der 33-jährige Algerier werde im Laufe des Tages vernommen und dann dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Dieser werde dann entschieden, ob gegen den Mann Haftbefehl erlassen werde oder nicht.
Die Ermittler erhoffen sich von dem Verhör Erkenntnisse über den weiter flüchtigen Anführer der in Verviers aufgerollten Terrorzelle.
belga/alk/jp - Archivbild: Jalal Al-Halabi (afp)
