Äußerungen des Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt, Vervoort, zu den Plänen der Föderalregierung, Terrorverdächtigen die belgische Staatsangehörigkeit zu entziehen, sind auf heftige Kritik gestoßen.
Vervoort hatte erklärt, die Aberkennung der Staatsangehörigkeit sei eine Waffe extremistischer Regime. Im Dritten Reich sei der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit der erste Schritt der Ausgrenzung und Verfolgung von Juden gewesen.
Premierminister Charles Michel bezeichnete die Äußerungen von Vervoort "idiotisch und abscheulich". Man könne keinen Vergleich zwischen Terroristen und verfolgten Juden machen, sagte der Premier. Auch Innenminister Jan Jambon und Vizepremier Kris Peeters übten heftige Kritik an Vervoort.
Inzwischen hat sich der Brüsseler Ministerpräsident für seine Äußerungen entschuldigt. In einer schriftlichen Stelltungnahme erklärte Vervoort, er habe niemanden brüskieren oder verletzen wollen. Vervoort betonte außerdem, er werde im Rahmen seines Amtes als Ministerpräsident Brüssels die Föderalregierung in ihrem Kampf gegen Terrorismus unterstützen.
Dialog zwischen Föderalstaat und Teilstaaten angestoßen
Die verschiedenen Regierungen des Landes haben indessen beschlossen, gemeinsam gegen die Radikalisierung vorzugehen und auch in Sachen Finanzen künftig enger zusammenzuarbeiten. Vertreter der Föderalregierung und der Teilstaaten hatten am Vormittag Gespräche geführt. Im Anschluss an das Treffen sagte Premierminister Michel, der Dialog zwischen Föderalstaat und Teilstaaten sei angestoßen worden.
Künftig soll der sogenannte Konzertierungsausschuss monatlich tagen. Außerdem wird es 18 verschiedene Fachministerkonferenzen geben. Auch dabei sollen sich föderale Ebene und Teilstaaten besser abstimmen.
belga/sh/est - Archivbild: Laurie Dieffembacq (belga)
