Der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, hat sich kritisch zu den Plänen der Föderalregierung geäußert, Terrorverdächtigen die belgische Staatsangehörigkeit zu entziehen. Der Entzug der Staatsangehörigkeit sei eine Waffe extremistischer Regime, so Vervoort. Im Dritten Reich markierte der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit den ersten Schritt zur Ausgrenzung und Verfolgung der Juden. Auch das Vichy-Regime in Frankreich, das mit den Nazis kollaborierte, habe zu dieser Maßnahme gegriffen. Vervoort warnte auch vor rechtlichen Folgen. Das internationale Recht verbiete es, Menschen zu Staatenlosen zu machen.
Am Mittwoch treffen sich in Brüssel Regierungsvertreter verschiedener EU-Staaten, um über geeignete Maßnahmen im Umgang mit Syrienkämpfern zu beraten.
vrt/sh
Klar sein sollte aber schon, dass hier nicht über Laden- oder Taschendiebe gesprochen wird?
Doch wohl eher von fanatischen Killern, die vor keiner unmenschlichen Greueltat zurückschrecken. Da muss die Gewichtung eine andere sein. Zudem hat der Bürger auch berechtigtes Interesse daran, vor diesen Terroristen geschützt zu werden.
Ein solches Durchgreifen wäre sehr wohl geeignet den einen oder anderen Möchtegernkriegsaspiranten noch einmal ins Grübeln darüber bringen, ob der angedachte Schritt auch der richtige ist.
Alle Brücken hinter sich abbrechen ist etwas anderes, als einmal für ein paar Monate Kriegsverbrechen zu begehen und anschließend der belgischen Justiz in bekannter Manier auf der Nase herumzutanzen, sich von gleichgesinnten Glaubensbrüdern feiern zu lassen und grinsend den Rechtsstaat vorzuführen.
Von den immensen Kosten, die diese Kriminellen der Allgemeinheit verursachen, resultierend aus Überwachung und Alimentierung, einmal ganz zu schweigen. Die Belgier können das Geld derzeit sicher millionenfach sinnvoller einsetzen.
Diese Massnahme ist durchaus richtig. Wenn man wissentlich und willentlich gegen den Staat mit Waffen kämpft, so kann man nicht mehr von diesem verlangen, auch noch beschützt zu werden. Solche Leute müssen aus der Solidargemeinschaft des Staatsangehörigen ausgestossen werden. Ob diese Massnahme was nutzt ist eine andere Frage. Das muss die Praxis zeigen.
"Gotteskrieger" mit verfolgten Juden des Dritten Reiches zu vergleichen, ist einfach geschmacklos. Hier vergleicht man Äpfel mit Birnen.