Der Schwarze Peter ist im Regierungsviertel am Dienstag wie eine heiße Kartoffel herumgereicht worden: Jeder Politiker, der ihn in der Hand hielt, hat versucht, ihn so schnell wie möglich loszuwerden.
Zuerst hat die Föderalregierung die Teilstaaten an den Pranger gestellt: Flandern weist einen Fehlbetrag von 800 Millionen Euro auf, die Wallonie sogar von einer Milliarde. Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft hat rote Zahlen geschrieben. Lediglich die Region Brüssel hat die Vorgaben eingehalten.
Den Vorwurf wollen die Ministerpräsidenten aber nicht auf sich sitzen lassen: Den größten Teil des Defizits hätten immer noch föderale Politiker zu verantworten.
Das Schwarze-Peter-Spiel ging dann parteipolitisch weiter: Die MR beschuldigt die PS und in Flandern ist laut der neuen Koalition die alte Mehrheit verantwortlich.
Bußgeldverfahren verhindern
Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen bringen nichts, meint Vizepremierminister Kris Peeters (CD&V). Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) soll die EU-Kommission jetzt durch einen neuen Brief besänftigen. Die geplanten Strukturreformen sollen den entgleisten Haushalt von 2014 retten.
Es werde nicht einfach, erneut überzeugende Argumente zu finden, warnte der Finanzminister. Die Haushaltskontrolle im Frühjahr werde schmerzhaft – und zwar auf allen Ebenen.
Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
