Belgiens Finanzen stehen bereits – genau wie die von Frankreich und Italien – unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Wegen der wackligen Haushaltsplanung 2015. Weil die Rechnungslegung 2014 aber deutlich schlechter ausfallen dürfte als erwartet, droht jetzt zusätzlicher Ärger.
Schuld sind nach Ansicht der Föderalregierung die Teilstaaten. Statt 300 Millionen Euro beträgt das Defizit von Flandern, der Wallonie, Brüssel und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammen 1,8 Milliarden – also sechs Mal mehr als verabredet. Ein Grund für die entgleisten Budgets der Teilstaaten sind Finanzierungsmodelle wie öffentlich-private PPP-Verfahren, die laut EU jetzt im Haushalt verbucht werden müssen.
Beim Konzertierungsausschuss in der kommenden Woche wollen Regierungschef Charles Michel und seine föderalen Ministerkollegen den Ministerpräsidenten der Teilstaaten auf die Finger klopfen.
Um ein europäisches Defizitverfahren zu verhindern, wird die Föderalregierung der EU-Kommission noch am Dienstag ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie Besserung gelobt.
Archivbild: Herwig Vergult (belga)
