"Wir brauchen die Datenbank mit den Fluggastdaten", sagt Außenminister Didier Reynders. "Ich hoffe, dass das Europaparlament die Gespräche darüber in Kürze wieder aufnimmt", Die Mitgliedsländer fordern die sogenannte PNR-Datenbank. PNR steht für Passenger Name Record, also die systematische Speicherung aller persönlichen Daten von Flugreisenden. Terrorverdächtige, die nach Europa ein- und ausreisen sowie auffällige Bewegungen innerhalb der EU könnten so flächendeckend überwacht werden und würden schneller auffallen. Kritiker sehen dagegen den Datenschutz in Gefahr und befürchten den totalen Überwachungsstaat. Deswegen drückt das Europaparlament seit Jahren auf die Bremse.
Innenminister Jan Jambon (N-VA) hat dafür kein Verständnis. Er drängt darauf, im Kampf gegen den Terror, die Passagierdaten systematisch zu überprüfen. Am Montagabend sagte Jan Jambon, er wolle notfalls einen belgischen Alleingang und ein nationales System errichten. Jambon hat sich am Montag in London darüber informiert, wie Großbritannien seinen Kampf gegen den Terror organisiert. Konkret ging es um die Analyse von Fluggastdaten und Gegen-Propaganda zu den Hasspredigten von Islamisten.
EU will bei Terrorabwehr Kooperation mit arabischen Staaten
Die EU will die EU künftig noch mehr Geheimdienstinformationen mit arabischen Staaten austauschen, um die Terrorabwehr zu verbessern. Das ist ein Ergebnis des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel. Neben dem intensiveren Datenaustausch sollen etwa Sicherheitsexperten in bestimmte EU-Vertretungen im Ausland geschickt werden. Als Kooperationsländer nannte die EU-Außenbeauftragte Mogherini beispielsweise die Staaten aus der Golfregion sowie die Türkei, Ägypten und Algerien. Hinter vorgehaltener Hand wird Kritik laut – unter anderem an der Türkei und manch befreundetem Königreich im Golf. Ihre Verhältnis zur Terrorgruppe IS war und ist bis heute nicht immer deutlich.
Schätzungsweise bis zu 5.000 Menschen aus Europa sind bislang in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen. Belgien liefert mit bis zu 300 solcher radikalen Kämpfer – gemessen an der Bevölkerungszahl – einen der größten Kontingente. Vor allem Rückkehrer stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Europa dar. Diese Menschen gelte es noch besser zu beobachten. Ebenso junge Muslime, die auf die schiefe Bahn geraten und sich mitten unter uns radikalisieren. Dafür dürfe es in Europa keinen Platz geben, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Neben den Sicherheitsmaßnahme müsse vor allem die Prävention gestärkt werden sagt der Österreicher Kurz – mit 28 Jahren der jüngste Außenminister in der Europäischen Union.
EU will stärker mit islamischen Ländern kooperieren
dpa/vrt/alk/okr - Bild: Thierry Roge (belga)
