Stand der Ermittlungen nach der Anti-Terror-Operation: Am Wochenende sind in Griechenland zwei Verdächtige festgenommen worden. Inzwischen geht die Föderale Staatsanwaltschaft davon aus, dass einer von ihnen Verbindungen zur Terrorzelle von Verviers gehabt haben soll, und beantragte die Auslieferung dieses Mannes.
Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen 33-jährigen Mann algerischer Nationalität handeln. Gegen ihn wurde ein europäischer Haftbefehl ausgestellt. Die Justiz in Athen prüft im Augenblick eine Auslieferung an Belgien. Die könnte schon in wenigen Tagen erfolgen, hieß es.
In jedem Fall ist der Festgenommene nicht Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der vereitelten Attentate. Abaaoud wird von den Ermittlern als Schlüsselfigur betrachtet. Nahezu alle Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, kommen offenbar aus seinem Dunstkreis. Wie Abaaoud stammt ein Großteil der Männer aus der Brüsseler Stadtgemeinde Molenbeek, auch die beiden Verdächtigen, die in Verviers getötet worden waren.
Während also fieberhaft nach möglichen weiteren Mitgliedern oder Hintermännern des Terrornetzwerks gefahndet wird, gleicht das Land zumindest stellenweise einer Festung. In Brüssel und Antwerpen haben Soldaten vor Gebäuden und Einrichtungen Position bezogen. Die Regierung hatte am Freitag den Weg freigemacht, um diesen Einsatz der Armee in den Straßen überhaupt möglich zu machen.
Klassenfahrt nach Brüssel ausgefallen
Sicherung des Öffentlichen Raums oder Panikmache? Wie nah das beieinanderliegen kann, zeigt das Beispiel einer Schule aus Halle südlich von Brüssel. Das vierte Schuljahr des Heilig-Hart-Collèges sollte eigentlich einen Schulausflug nach Brüssel unternehmen. Die Klassenfahrt wurde aber kurzfristig abgesagt.
Zur Begründung sagte Schuldirektor Bart Parrez in der VRT, dass er einfach nicht mit zehnjährigen Schülern durch eine Stadt laufen wolle, in der an jeder Ecke schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten mit kugelsicherer Weste stehen.
Direktor Parrez bezog dafür gleich Prügel vom flämischen Minister Sven Gatz, der innerhalb der flämischen Regierung unter anderem für die Brüsseler Belange zuständig ist. Gatz setzte auf Twitter eine beißende Botschaft ab: "Wenn Angst und Dummheit sich verbünden, dagegen ist kein Kraut gewachsen".
In der VRT wollte Gatz diesen Satz nicht mehr wiederholen. Wer auf Twitter gelesen werden wolle, der müsse eben schon ein bisschen Zunder geben, sagte Gatz. Er bleibe aber bei seiner Botschaft: "Das Leben muss weitergehen, nicht nur in Brüssel, sondern im ganzen Land. Der Schuldirektor macht sich in gewisser Weise zu einem 'Sklaven der Angst'. Und das muss nicht sein."
Imam-Screening
Die Soldaten im Straßenbild sind allerdings nur der Anfang. Nach dem zwölf-Punkte-Plan, den die Regierung letzten Freitag vorgestellt hatte, schießen jetzt quasi täglich neue Vorschläge ins Kraut. Asylstaatssekretär Theo Francken will jetzt die Imame, die Vorbeter in den Moscheen, genauer unter die Lupe nehmen lassen.
"Einige von ihnen haben in der Vergangenheit erwiesenermaßen Hasspredigten verbreitet. Und für solche Leute kann es künftig keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft geben", so Francken. Diesen Hasspredigern soll also künftig gegebenenfalls die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden können.
Überprüft werden sollen die Imame dabei nicht mehr ausschließlich durch den Staatsschutz. Weil das ein Inlandsgeheimdienst sei, verfüge die Sûreté nicht über Informationen aus dem Ausland. Deshalb sollen künftig der Anti-Terror-Stab oder der Militärgeheimdienst in dieses Screening mit einbezogen werden, sagt Theo Francken.
Belgien ist also dabei, seine Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung zu verfeinern. Von der EU erhofft man sich zugleich eine deutliche Verbesserung des internationalen Informationsaustausches. Darüber haben am Montag die EU-Außenminister beraten. Anfang Februar wird es dazu einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben.
Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
"Imam-Screening" klingt für mich in etwa wie "ein Aspirin gegen Streukrebs". Der ist gut! Daß ich nicht lache!