Fallschirmjäger in den Straßen: Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass die Armee im Öffentlichen Raum eingesetzt wird, um die Bürger zu schützen. Anlass war damals die Anschlagsserie der linksextremen Terrorgruppe CCC.
Erst am Freitag hatte die Regierung den Weg freigemacht, um den Einsatz der Soldaten in den Straßen zu ermöglichen. Unmittelbar danach wurden auch schon die ersten Militärs mobilisiert. In Brüssel und Antwerpen wurden schon am Wochenende insgesamt 150 Mann eingesetzt, um insbesondere ausländische Botschaften und jüdische beziehungsweise israelische Einrichtungen zu bewachen. Ab Montag sollen weitere 150 Mann bereitstehen.
Politisch schien es zunächst einen breiten Konsens zu geben. Selbst aus der Opposition hielt sich die Kritik eher in Grenzen. Misstöne gab es jetzt aber aus der Koalition. Insbesondere die flämischen Liberalen OpenVLD warnten vor einer Überreaktion. Aus der Maßnahme dürfe kein Dauerzustand werden, sagte OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten. Belgien sei schließlich nicht Kabul.
Die Generalkommissarin der Föderalen Polizei, Catherine De Bolle, zeigte sich ihrerseits zufrieden mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung. Zugleich warnte sie auf allen Kanälen vor weiteren Spaßmaßnahmen bei der Polizei oder anderen Sicherheitsdiensten. Die Föderale Polizei habe in den letzten vier Jahren 80 Millionen Euro einsparen müssen, das entspreche acht Prozent des Gesamtbudgets. Jetzt seien die Grenzen erreicht.
Im Grunde lieferte die Aktion vom vergangenen Donnerstag gewissermaßen einen Beweis für diese Aussage. Die Anti-Terror-Operation von Verviers konnte nur durchgeführt werden, weil die belgische Polizei bei den Französischen Kollegen Material ausleihen konnte, unter anderem Kampfuniformen und auch Waffen. Sie warte jetzt jedenfalls auf die Haushaltskontrolle, die die Regierung Ende Februar, Anfang März durchführen will, sagt Generalkommissarin De Bolle. Sie könne nur sagen: die Polizei muss investieren.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
