Seit Wochen stand die Maßnahme im Raum, unter anderem hatte Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever den Einsatz der Armee gefordert - nach dem Vorbild Frankreichs oder Italiens, wo Soldaten bei einer Bedrohungslage schon länger in Großstädten zu sehen sind.
Der Entscheidungsprozess in Belgien wurde jetzt durch die Anti-Terror-Einsätze beschleunigt: Ab Terrorwarnstufe drei dürfen Soldaten nach dem neuen Regierungsbeschluss zur Unterstützung der Polizei auf belgischem Boden eingesetzt werden.
Die Armee untersteht dabei den Polizeidiensten, die Soldaten übernehmen lediglich Überwachungsaufgaben. Sie werden an strategisch wichtigen Orten postiert. Als besonders gefährdet gelten Polizeistationen und Gerichtsgebäude, Synagogen und EU-Einrichtungen. Ureigene Polizeiaufgaben wie Personenkontrollen sind den Soldaten jedoch untersagt.
Durch den Einsatz von Soldaten sollen die Polizeibeamten entlastet und für spezifischere Aufgaben eingesetzt werden. Finanziert wird der Armee-Einsatz genau wie die anderen Terrorabwehrmaßnahmen des Aktionsplans der Regierung mit der Notreserve von 300 Millionen Euro, die die Koalition angelegt hatte.
Die ersten Soldaten sollen ab Samstag in Antwerpen eingesetzt werden. Das Militär wird die Polizei bei der Sicherung verschiedener Gebäude unterstützen. Wie Bürgermeister De Wever erklärte, werden mehrere Dutzend Soldaten in der Stadt eingesetzt. Antwerpen werde zwar keine belagerte Stadt werden, doch seien diese Vorkehrungen nötig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
In Antwerpen haben am Samstagmorgen 30 Fallschirmjäger ihre Posten im jüdischen Viertel bezogen.
Auch in Brüssel könnten jüdische Einrichtungen, darunter eine Schule in Forest, von Soldaten bewacht werden. 150 Soldaten stehen derzeit bereit, in den kommenden Tagen könnten es mehr werden.
Die Maßnahme ist zunächst auf einen Monat befristet. Seit den 80er Jahren ist es das erste Mal, dass das Militär in Belgien zur Wahrung der Sicherheit eingesetzt wird. Damals war das Land wegen der Bedrohung durch die Kommunistische Terrorgruppe CCC in erhöhter Alarmbereitschaft.
Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
