Als Reaktion auf die terroristische Bedrohung hat die Regierung einen Aktionsplan vorgestellt. Mit insgesamt zwölf Maßnahmen will die Regierung den Kampf gegen Terrorismus und die Radikalisierung verschärfen.
Die wohl sichtbarste der zwölf Maßnahmen nahm Premierminister Charles Michel gleich vorweg: Ab Terrorwarnstufe drei könne ab sofort die Armee im Öffentlichen Raum eingesetzt werden, um die Polizei zu unterstützen. 150 Soldaten können in den nächsten Tagen zur inneren Sicherheit eingesetzt werden, beispielsweise um strategisch wichtige Stellen wie öffentliche Plätze und Einrichtungen zu schützen.
Eine andere bemerkenswerte Maßnahme ist die Erweiterung der Möglichkeiten zur Telefonüberwachung. Daneben sollen die Einträge von Verdächtigen in sozialen Medien verschärft beobachtet werden.
Die Regierung plant zudem Maßnahmen zum Schutz vor rückkehrenden Dschihad-Kämpfern aus Syrien oder dem Irak. Verdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft soll künftig die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Wollen mutmaßliche Dschihadisten das Land verlassen, kann ihnen der Personalausweis oder Reisepass entzogen werden.
Die Reise in ein Kriegsgebiet, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen, soll unter Strafe gestellt werden. Außerdem sollen muslimische Straftäter in belgischen Gefängnissen strenger beobachtet werden.
Viele dieser Maßnahmen stehen nach Angaben der Regierung im Koalitionsvertrag und werden schon seit längerer Zeit vorbereitet. Insofern könne man nicht von Überstürzung sprechen, betonten die verschiedenen zuständigen Minister.
Lob für Einsatzkräfte
Die Regierung lobte den Einsatz der Sicherheitskräfte. Polizei und Justiz hätten hervorragend zusammengearbeitet. Vor dem Hintergrund geplanter Sparmaßnahmen sagte Vize-Premier Alexander De Croo, man müsse mit Budgetkürzungen bei der Polizei "vorsichtig" sein.
Premier Michel rief jedenfalls trotz allem die Bürger zur Ruhe auf. Für Panik gebe es keinen Anlass, wobei er einräumte, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. Nirgendwo.
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rop/alk - Bild: Thierry Roge/BELGA
