Terrorwarnstufe drei – Föderalregierung berät über Maßnahmen

Nach dem großen Polizeieinsatz mit zwei Toten in Verviers hat die Regierung die Terrorwarnstufe für ganz Belgien von zwei auf drei angehoben. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, konkrete neue Bedrohungen lägen nicht vor.

Anti-Terror-Einsatz in Verviers

Anti-Terror-Einsatz in Verviers (15.1.2015)

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Verviers und Brüssel gilt in Belgien die zweithöchste Terrorwarnstufe.

Zunächst hatte man nur die Terrorwarnstufe für Polizisten und Einrichtungen der Ordnungskräfte auf Niveau drei von höchstens vier angehoben – aufgrund der Tatsache, dass die Terroristen offenbar primär Polizisten im Fadenkreuz hatten.

Inzwischen gilt Terrorwarnstufe drei für das ganze Land. Das sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, sagte Innenminister Jan Jambon in der VRT. Man könne nicht ausschließen, dass in Folge der gestrigen Anti-Terror-Operation andere Extremisten gewissermaßen „aufgescheucht“ würden und andere Terrorzellen aktiviert werden könnten.

Eine konkrete Anschlagswarnung gebe es aber nicht. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Außerdem bleiben jüdische Schulen in Brüssel und Antwerpen am Freitag geschlossen.

Die Anhebung der Terrorwarnstufe hat vor allem Folgen für die Sicherheitsbehörden. Polizei- und Justizeinrichtungen werden seit dem Morgen verschärft überwacht. So werden am Brüsseler Justizpalast am Eingang alle Personen einzeln kontrolliert, auch Staatsanwälte und Personalmitglieder. Vor dem Gebäude hat sich deshalb eine lange Warteschlange gebildet.

Neue Maßnahmen

Jambon versprach, dass alle zuständigen Dienste die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um das Phänomen der Radikalisierung von jungen Menschen zu bekämpfen. Die Regierung berät derzeit in Brüssel über schärfere Sicherheitsmaßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern.

Dazu gehören die Überwachung von Einrichtungen durch das Militär und Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak. Zu den Plänen der Regierung gehört auch, die Telefon-Überwachung von Verdächtigen auszuweiten. Der Anti-Terror-Einsatz vom Abend basierte auf abgehörten Telefonaten von Syrienrückkehrern.

Gegen die Radikalisierung plant Belgien auch Projekte in Gefängnissen und die Kontrolle sozialer Netzwerke. Das Thema stand bereits vor der Polizeiaktion auf der Agenda, erhielt nun aber neue Brisanz.

Die Minister wollen nun prüfen, ob geplante Einsparungen zurückgenommen werden können. Vizepremier Alexander De Croo sagte, man müsse bei der vorgesehenen Budgetkürzung „vorsichtig“ sein.

Bei dem Anti-Terror-Einsatz in Verviers hatte die Polizei am Donnerstagabend zwei mutmaßliche Islamisten erschossen. Eine dritte Person wurde festgenommen. Auch in Brüssel gab es Polizeieinsätze. Insgesamt wurden zehn Häuser durchsucht.

Bei den Verdächtigen aus Verviers handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um Syrienrückkehrer, die unter Beobachtung der Justiz standen. Sie hätten eine Zelle gebildet und Anschläge in Belgien geplant. Diese sollten in den nächsten Tagen ausgeführt werden.

Premier Charles Michel erklärte, der Großeinsatz sei das Ergebnis monatelanger Ermittlungen. Die föderale Staatsanwaltschaft gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Dabei sollen weitere Einzelheiten bekanntgegeben werden. Anti-Terror-Einsatz: 13 Festnahmen – Polizei im Visier

alle/rop/jp/km - Bild: John Thys/AFP

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