Zum ersten Mal seit der Streikwelle im Dezember sind Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Regierung am Donnerstag zu einem Treffen zusammengekommen. Alle bezeichneten die Zusammenkunft als konstruktiv und positiv.
Die Sozialpartner haben bis Ende des Monats Zeit, um innerhalb der Zehnergruppe zu einem Konsens zu gelangen. Dabei geht es unter anderem um die Lohnentwicklung und die Verlängerung der Tarifverträge. Die Regierung Michel ist auf die Kernforderungen der Gewerkschaften eingegangen. So soll die Tarifautonomie bestehen bleiben. Außerdem verspricht die Koalition, die lang ersehnte Steuerreform durchzuführen.
Die Regierung versprach außerdem, Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes, der Kaufkraft und der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmer zu ergreifen.
Ein Gesetzesvorentwurf soll außerdem Anfang Februar dem Ministerrat unterbreitet werden, um im April den nationalen Ausschuss für Altersversorgung einsetzen zu können.
Vorerst sind keine neuen Protestaktionen von Seiten der Gewerkschaften geplant.
Tax-Shift: Konkrete Vorschläge vorlegen
Dürften die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien entscheiden, dann würden sie eine Vermögenssteuer einführen. Großverdiener sollen stärker beitragen, damit die Sparmaßnahmen nicht einseitig ausfallen und vornehmlich von der kleinen Frau und vom kleinen Mann getragen werden. Doch innerhalb der Koalition ist das Thema umstritten. Deswegen hat sich Premierminister Charles Michel am Donnerstagnachmittag auch nicht in die Karten schauen lassen. Nur soviel: Es werde eine Steuerverschiebung geben und die Lohnnebenkosten werden sinken. Mehr Netto vom Brutto also.
Finanzminister Johan Van Overtveldt soll im März konkrete Vorschläge machen. Dass es noch andere Möglichkeiten als eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Lohnkostensenkung gibt, machte unterdessen Vizepremier Kris Peeters deutlich. Man könne Kapitalerträge oder Umweltverschmutzung besteuern, oder aber indirekte Abgaben wie etwa die Mehrwertsteuer erhöhen. Welche Maßnahme oder welche Kombination es am Ende sein wird, darüber wollte Peeters nichts sagen.
belga/alk/cd - Bild: Bruno Fahy (belga)
