Eine ganze Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die terroristische Bedrohung steht derzeit im Raum. Ausdrücklich erwähnte Charles Michel im zuständigen Innenausschuss der Kammer vor allem erweiterte Möglichkeiten der Telefonüberwachung im Falle eines konkreten Terrorverdachts.
Auch müssen die Sozialen Netzwerke in Zukunft systematischer noch als bisher unter die Lupe genommen werden. Dabei müsse insbesondere nach Hassbotschaften und Aufrufen zur Gewalt gefahndet werden. Auch müsse man sich die Mittel geben, um zu verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren.
Wohl auch, weil einige dieser Maßnahmen durchaus heikel sind, wünscht sich der Premier in diesem Zusammenhang Geschlossenheit. Diese Problematik sei zu wichtig, um darüber politische Kleinkriege zu führen. Er würde es vielmehr begrüßen, wenn man den Graben zwischen Mehrheit und Opposition mitunter auch mal überwinden und die Regierung bei gewissen Maßnahmen auf die Unterstützung der Opposition zählen könne.
Stellt sich nur eine Frage: Wer soll das bezahlen, wenn doch anscheinend die Kassen leer sind? Das sei kein Problem, versichert Premierminister Charles Michel. Im Haushalt sei eine Art Notreserve vorgesehen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Das Geld stehe für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verfügung. Und was sei wohl dringender als Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger und zur Bekämpfung des Terrorismus?
Auf einen Vorschlag ging Michel übrigens erstmal nicht weiter ein. Dabei handelt es sich um ein Steckenpferd des N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever. Der plädiert schon lange dafür, dass die Armee in gewissen Fällen Polizeiaufgaben übernehmen können muss. In Frankreich z.B. ist das schon möglich, in Belgien müsste dafür erst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Medienberichten zufolge haben Innenminister Jambon und Verteidigungsminister Vandeput jetzt mit dieser vorbereitenden Arbeit begonnen. Beide sind N-VA-Mitglieder, würden damit also auch die Forderung ihres Parteichefs umsetzen. Innerhalb der Koalition ist die Idee aber nach wie vor umstritten. Die CD&V ist wenig begeistert von der Vorstellung, dass vielleicht bald Soldaten durch die Straßen patrouillieren.
Die Regierung will an diesem Freitag über erste Dringlichkeitsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit entscheiden.
Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
