Die Föderalregierung wird sich am Freitag mit neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung befassen. Zu den Maßnahmen gehören gelockerte Bedingungen für Telefonüberwachungen sowie das Einfrieren der Konten von belgischen Syrienkämpfern.
Weitere Maßnahmen wären die Abänderung von Gesetzestexten, um belgischen Syrienkämpfern die belgische Nationalität abzuerkennen. Justizminister Koen Geens erklärte, die Sparmaßnahmen in den Nachrichtendiensten würden den Kampf gegen den Terrorismus nicht beeinträchtigen.
Die größte Polizeigewerkschaft hat sich unterdessen kategorisch dagegen ausgesprochen, dass das Militär im Zuge des Anti-Terror-Kampfes Aufgaben der Polizei übernehmen könnte. Innenminister Jan Jambon und Verteidigungsminister Steven Vandeput hatten gestern durchklingen lassen, dass sie an einer entsprechenden Gesetzesinitiative arbeiten. Die Gewerkschaft kritisiert, dass das Budget der Polizei gekürzt wurde und jetzt ureigene Aufgaben der Polizei an das Militär übertragen werden sollen. Soldaten und Polizisten seien für grundlegend andere Aufgaben ausgebildet, hieß es.
belga/cd - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
