Wie ein Lauffeuer verbreitet sich seit dem Wochenende in Polizeikreisen die SMS, dass Beamte noch wachsamer sein sollen als gewöhnlich und dass sie sich schützen sollen – auch nach Feierabend.
"Wir wollen hysterische Reaktionen verhindern", sagt Gewerkschaftssprecher Vincent Gillet. "Doch weil der Antiterrorstab die Polizei zu erhöhter Wachsamkeit aufruft, vermuten wir konkrete Bedrohungen. Wir haben eine Dringlichkeitssitzung im Innenministerium gefordert, um zu wissen, wie wir die Polizisten besser schützen können."
Die Terrorwarnstufe wurde in Belgien zwar nicht erhöht, dennoch wurde der Schutz verschiedener Einrichtungen und Gebäude nach den Anschlägen von letzter Woche in Paris verstärkt.
Nach Justizminister Koen Geens hat jetzt auch Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort im RTL-Interview zu verstehen gegeben, dass in den vergangenen Monaten in Belgien mehrere Attentate vereitelt werden konnten. "Polizei und Staatsschutz leisten hervorragende Arbeit und verhindern Anschläge", erklärte Vervoort. Welche Ziele die Anschlagspläne konkret hatten, dazu machte er keine Angaben.
Arbeitsgruppe "Deradikalisierung"
In Brüssel soll kommenden Montag eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Deradikalisierung befassen soll, die Arbeit aufnehmen. Am Tisch sitzen dabei neben Vertretern der Region auch die vier Kommunen, die das größte Gefahrenpotenzial von radikalen Islamisten aufweisen – Brüssel-Stadt, Anderlecht, Schaerbeek und Molenbeek. Es geht darum, Informationen auszutauschen, das Phänomen besser zu beobachten und auch einzugreifen, damit Jugendliche sich nicht weiter radikalisieren.
Eine Brutstätte für Extremisten sind seit Jahren auch die Gefängnisse des Landes, wie der Fall der französischen Attentäter zeigt. Deswegen will Justizminister Koen Geens die problematischen Häftlinge bewusst auf verschiedene Gefängnisse verteilen. Das Ziel: Terrorzellen sollen sich weniger leicht als heute in den Haftanstalten bilden können.
Außerdem sollen die muslimischen Gefängnisgeistlichen, die sogenannten Islam-Berater, stärker eingebunden werden, um radikale Häftlinge wieder zur Vernunft zu bringen. "Die Pläne sind zwar nicht neu", sagt Justizminister Koens Geens. "Angesichts der Geschehnisse in Frankreich wollen wir bei der Umsetzung jetzt aber einen Gang höher schalten."
Bild: belga
Kingt nach "Kuscheldidaktik". Das wird sie, die extremisten, mit Sicherheit imponieren... Wie wär's mit "Ausweisung und Nicht-Mehr-rein-Lassung"? Sind sie belgier? Bin sicher, daß irgend ein Kampf- bzw. Trainingslager in Syrien, Lybien, Afghanistan oder Tschetschenien sie dennoch aufnehmen wird! Pfff, wie laff! Durch solche Maßnahmen können wir uns alle mit Sicherheit...sicherer fühlen!
Das Problem ist: Kein Staat kann eine Gesinnung verbieten. Die meisten überzeugten Islamisten werden über die "Islam-Berater" wohl nur müde lächeln... Der Staat kann (und muss) aber Handlungen verbieten, welche sich gegen sein Gewaltmonopol und die freiheitlich-demokratische Grundordnung und diese Handlungen konsequent verfolgen.
Aussteigerprogramme sind ja in Ordnung und wünschenswert. Aber wirkliche Islamisten brauchen keine Arbeitsgruppe "Deradikalisierung", sondern ein Staatswesen, welches sie eindeutig in die Schranken weist und Straftaten konsequent und ohne Rücksicht ("Kultursensibilität") verfolgt und die Sicherheit der Bevölkerung garantiert.