Neues Jahr, neues Glück?! Das hofft Premierminister Charles Michel wohl insgeheim. Im RTBF-Interview gibt er sich jedenfalls hoffnungsvoll. Zwei Gesprächsrunden müssen wir wieder auf die Schiene bringen, sagt Michel: Zum einen die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, zum anderen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung. In beiden Fällen gebe es wieder Verhandlungsbereitschaft.
Hinter den Kulissen sei die Koalition in den letzten Wochen auf die Sozialpartner zugegangen, erklärt Michel. Die Zeit drängt aber: Denn bereits kommende Woche wollen sich die Vertreter der drei großen Gewerkschaften treffen. Stellen sie kein Entgegenkommen der Mitte-Rechts-Koalition fest, dann sind neue Streiks nicht auszuschließen.
"Wenn ich fernab der Kameras und Fernsehstudios mit den Gewerkschaftsführern spreche, dann sehen sie die Notwendigkeit von Reformen ein. Nur so kann unser Sozialsystem auf Dauer finanzierbar bleiben", erklärt Charles Michel.
DAS heiße Eisen ist aktuell die Steuer-Verschiebung: Tax-Shift – wie Experten sagen. In einem Punkt sind sich alle einig: Die Arbeit soll weniger besteuert werden. Woher die Zusatzeinnahmen für die Senkung der hohen Lohnnebenkosten kommen sollen, darüber streiten sich nicht nur Mehrheit und Opposition. Auch innerhalb der Koalition rumort es: Die CD&V will eine Kapitalertragssteuer einführen, damit die Bürger das Gefühl loswerden, dass die Sparmaßnahmen einseitig sind und dass Großverdiener nicht im gleichen Umfang zur Kasse gebeten werden.
Finanzminister Johan Van Overtveldt ruft am Montag zur Besonnenheit auf: Die Regierung habe bereits erste Maßnahmen im Umfang von 2,8 Milliarden Euro ergriffen und plane eine umfangreiche Steuerreform. Das Ziel: Wachstum ermöglichen und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings sei er gegen Schnellschüsse und nutzlose Symbolmaßnahmen. Siehe Reichensteuer in Frankreich, die der französische Präsident François Hollande wegen Kapitalflicht, mangelnder Einnahmen und sehr viel Ärger vor wenigen Tagen wieder zurückgenommen hat.
Die PS hält dagegen an der Reichensteuer fest und hat dazu einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Kammer eingereicht. Wer mehr als 1,25 Millionen Euro besitzt, soll eine Abgabe von knapp einem Prozent leisten. Mehreinnahmen für den Staat laut PS-Angaben: bis zu 700 Millionen Euro jährlich. "Viel zu optimistische Schätzung", sagen Kritiker. "Ohne Vermögens-Kataster nicht durchführbar", so andere skeptische Stimmen.
"Es gibt leider kein steuerliches Wundermittel", sagt Michel. Und wenn eine Oppositionspartei, die 25 Jahre an der Macht war, jetzt plötzlich mit der Wunderlösung kommt, warum hat sie sie dann nicht schon längst umgesetzt, fragt sich der Premierminister. So etwas gibt es nicht, sonst wäre es schon längst erfunden worden.
Bei der Haushaltskontrolle im Frühjahr will die Regierung konkrete Vorschläge für eine Steuerreform auftischen. Bis dahin wird sie wohl angeschnallt bleiben müssen. Denn die nächsten Turbulenzen kommen mit Sicherheit…
Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
na wenn die "Gespräche" nicht so verlaufen wie die Gewerkschaften sich das erhoffen und wenn da keine positiven Effekte in deren Sinn zustande ´kommen - werden die nächsten Streiks nicht lange auf sich warten lassen - befürchte ich mal stark....wobei sich auch durch die Steikaktionen kaum viel ändern wird bis hin zu gar nichts.
Und für meine Meinungsangreifer - dies ist meine Meinung zu dem Thema und diese ist frei - jedem wohl das seine !
Anja Wotscke ,betreff freie Meinugsâusserung pflichte ich Ihnen 100 pro bei!