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PS schlägt eigene Reichensteuer vor

05.01.201506:53
Steuer

Um Druck auf die Föderalregierung auszuüben, hat die PS jetzt ihr eigenes Modell einer Reichensteuer vorgestellt. Wie mehrere Zeitungen am Montag übereinstimmend berichten, haben die Sozialisten dazu einen Gesetzesvorschlag in der Kammer eingereicht.

Der Vorschlag der PS sieht vor, dass jeder, der abgesehen von den eigenen vier Wänden und Industriegütern ein Vermögen von mehr als 1,25 Millionen Euro besitzt, darauf eine Reichensteuer von 0,8 Prozent entrichten muss. Ist das Vermögen größer als 2,5 Millionen, dann steigt die Abgabe auf bis zu 1,5 Prozent.

Die finanziellen Auswirkungen einer Reichensteuer sind schwer zu beziffern, da es hierzulande keinen Vermögens-Kataster gibt. Die PS schätzt die jährlichen Einnahmen für den Staat aber auf bis zu 700 Millionen Euro. Die Sozialisten wollen mit ihrem Vorstoß Druck auf die Mitte-Rechts-Koalition ausüben.

Innerhalb der Regierungsparteien ist die Einführung einer Vermögens- oder Kapitalertragssteuer umstritten. Vor allem die CD&V fordert eine solche Abgabe, damit die Sparmaßnahmen nicht einseitig erscheinen und die Bürger das Gefühl haben, dass auch die Großverdiener zur Kasse gebeten werden.

In Frankreich hat Präsident François Hollande seine Reichensteuer vor wenigen Tagen dagegen zurückgezogen. Sie hatte dem französischen Fiskus in zwei Jahren nur rund 400 Millionen Euro eingebracht.

Illustrationsbild: Herwig Vergult (belga)

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