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Griechenland: Van Overtveldt "gelassen besorgt"

30.12.201412:19
Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA)
Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA)

Im Parlament in Athen ist die Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert, es stehen Neuwahlen an. Und in Umfragen liegt die linksradikale Syriza-Partei in Führung. In Europa wächst also wieder die Sorge vor einer neuen Eurokrise.

Er sei "gelassen besorgt", sagt Finanzminister Johan Van Overtveldt in der VRT. Und diese originelle Formulierung fasst die allgemeine Stimmung doch prächtig zusammen. Seit Montag geistert das Wort "Grexit", ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, wieder durch die Medien.

Griechenland leistet sich gerade mal wieder eine innenpolitische Krise. Am 25. Januar stehen Neuwahlen an. Und dabei werden der linksradikalen Syriza-Partei gute Chancen eingeräumt.

Der charismatische Chef der Partei, Alexis Tsipras, gibt im Grunde nur eine Parole aus: Schluss mit dem von EU und IWF verordneten Sparkurs. Wird er aufgrund dieses Versprechens tatsächlich gewählt, dann wird Athen also vielleicht schon bald die bisherigen Vereinbarungen infrage stellen. "Keine Chance!", tönt es da schon aus verschiedenen Hauptstädten, insbesondere aus Berlin.

Und auch der belgische Finanzminister macht klar: "Es gibt so gut wie keinen Spielraum." Wer Teil einer Währungsunion ist, der muss sich den allgemeinen Regeln unterwerfen, sagt Johan Van Overtveldt. Und das gelte auch für Griechenland, gleich wer in Athen gerade an der Macht ist.

Im Grunde sei das Ganze doch ziemlich tragisch, fügt Van Overtveldt hinzu. "Griechenland ist ohnehin schon seit Jahren das Sorgenkind der Eurozone. Und ausgerechnet jetzt, wo erste Lichtblicke zu erkennen seien, schlittert das Land wieder in eine politische Krise."

"Grexit" keine Option

Doch was wäre, wenn eine neue griechische Regierung nach der Wahl auf stur schaltet? Ein Ausstieg aus der Eurozone sei wohl keine Option, sagt Van Overtveldt. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass danach andere Dominosteine in Bewegung geraten - deswegen habe man ja auch vor zwei Jahren beschlossen, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt.

"Ein Grexit steht nicht zur Debatte, und auch am Sanierungskurs führt kein Weg vorbei", macht Van Overtveldt deutlich. Grundsätzlich ausschließen könne man natürlich gar nichts, gibt der belgische Finanzminister zu. Doch gebe es doch zwei entscheidende Unterschiede im Vergleich zur Eurokrise von 2010-2011. Erstens gebe es jetzt viel verbindlichere Regeln. Und zweitens sei der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank deutlich gestärkt worden. Das erklärt auch, warum Van Overtveldt bei aller Besorgnis immer noch gelassen bleibt.

Und letztlich müsse man sich auch fragen: Worüber reden wir hier eigentlich? "Wir sollten vielleicht erstmal das Wahlergebnis abwarten. Vielleicht wird ja die Suppe ja nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde."

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