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Sozialfriede unter dem Weihnachtsbaum

24.12.201408:46
MR-Vorsitzender Charles Michel
MR-Vorsitzender Charles Michel

Die Föderalregierung hat dem Abkommen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zugestimmt. Die Sozialpartner hatten sich in den letzten Tagen auf diverse Maßnahmen verständigt. Michel sprach von einem Weihnachtsgeschenk.

"Der Sozialfriede hat unter dem Weihnachtsbaum Platz gefunden", freute sich Premierminister Charles Michel am Dienstag nach Abschluss des letzten Ministerrats für dieses Jahr. Dass die Regierung sich kurz vor Weihnachten kompromissbereit zeigt, hat einen Grund: Sie will den Sozialdialog wieder in Gang bringen.

Das Abkommen der sogenannten Zehnergruppe aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht unter anderem die Möglichkeit der Frührente mit 60 statt 62 Jahren - zwei Jahre länger als geplant - vor, also bis 2016.

Kostenpunkt für den Staat im kommenden Jahr: 100 Millionen Euro. Die wird die Regierung bei der Haushaltskontrolle im Frühjahr auftreiben müssen. Direkt nach Neujahr starten aber bereits schwierige Tarifverhandlungen. Der Spielraum ist klein, weil Arbeitgeber und Regierung am geplanten Indexsprung festhalten wollen, um Belgien gegenüber den Nachbarländern wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Gewerkschaften sehen an Heiligabend jedoch noch keine Garantie für den Sozialfrieden: "Es hat noch keine Bescherung gegeben", sagte etwa Marc Leemans von der CSC.

Archivbild: Laurie Dieffembacq (belga)

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