Die Einwanderungsbehörde will, dass die Polizei auch ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnungen von Papierlosen eindringen darf. Bislang ist die Polizei ohne richterliche Zustimmung machtlos, wenn ein Papierloser den Beamten die Wohnungstüre nicht öffnet.
Die Behörde beklagt, dass sich kaum ein Richter mit der Thematik befasst. Daher könnten Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung von der Polizei nur schwer gefasst und in geschlossene Zentren gebracht werden. Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA) will den Vorschlag prüfen.
Flüchtlingsverbände laufen Sturm
Der Vorschlag hat bereits Kritik ausgelöst. Flüchtlingsverbände bezeichnen die Idee als "schockierend und unannehmbar". Damit würden fundamentale Menschenrechte für Papierlose ausgehebelt.
Nach Angaben des flämischen Flüchtlingswerks wende die Behörde jetzt schon angeblich fragwürdige Methode an. So würden Papierlose unter einem falschen Vorwand in ÖSHZ-Büros oder Polizeidienststellen gelockt, um sie dort festzunehmen und auszuweisen.
vrt/okr - Bild: Dirk Waem (belga)
