Sanierung der Staatsfinanzen: Coene empfiehlt 'mehr'

Nationalbankchef Luc Coene empfiehlt der Regierung, bei der Sanierung der Staatsfinanzen einen Gang höher zu schalten. Das Haushaltsdefizit müsse schneller abgebaut werden, sagt Coene in einem Interview mit der Zeitung La Libre Belgique. Coene empfiehlt auch einen ausgeprägteren Tax-Shift, also die Verringerung der Steuerlast auf Arbeit. In der VRT plädierte er in diesem Zusammenhang für eine Reichensteuer. Laut Le Soir lässt die Regierung hier die verschiedenen Optionen prüfen.

In den Aussagen von Nationalbank-Chef Luc Coene ist sozusagen "für jeden was dabei". Zunächst empfiehlt er, dass das Haushaltsdefizit schneller abgebaut werden muss. Im Klartext: Die Regierung sollte die Sparschraube noch weiter anziehen - das dürfte insbesondere den Gewerkschaften gar nicht gefallen.

Auf der anderen Seite sollte die Regierung aber auch - viel stärker als bisher vorgesehen - die Steuern auf Arbeit senken. Man spricht in diesem Zusammenhang von "Tax-Shift"; der Staat müsste sich also das Geld anderswo suchen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Im Moment spricht man häufig von einer Kapitalertragssteuer, eine klassische Reichensteuer wäre auch eine Option, auch Mehrwertsteuererhöhung oder eine Öko-Steuer wäre denkbar. In La Libre Belgique lässt Coene die Frage offen: Die Regierung müsse entscheiden, welche Option sie bevorzugt. In der VRT war er da noch deutlicher: Coene plädierte dort für eine Reichensteuer.

Nach Informationen von Le Soir lässt die Regierung jedenfalls verschiedene dieser Optionen prüfen. Auf dem Tisch liegt demnach offenbar unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung. Eine andere Möglichkeit wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Gehälter. Auch über eine Abschaffung der Vorzugsbehandlung für Firmenwagen wird nachgedacht...

Foto: Thierry Roge (belga)