Premierminister Charles Michel will sich persönlich für weitere Verhandlungen stark machen, sagte der Premier am Dienstag in dem großen Fernsehinterview in der Sendung "Grand Direct" des privaten Fernsehsenders RTL-TVI. Einen genauen Zeitplan gebe es nicht, man wolle aber schnell handeln. Er könne die Beunruhigung der Bürger verstehen, so Charles Michel. Er sei vom ersten Tag an für den Sozialdialog gewesen. Dazu sei man auch weiterhin bereit.
Charles Michel unterstrich die große Herausforderung, vor der die Regierung stehe. Und die heißt: bestehende Jobs behalten, neue Arbeitsplätze schaffen. Auf internationaler Ebene habe man bereits positiv auf Belgiens Regierungsprogramm reagiert.
Im März soll über einen möglichen Tax-Shift verhandelt werden. Wie diese Steuerverlagerung allerdings konkret aussehen soll, sagte Charles Michel nicht. Keine Verhandlungsmöglichkeit sieht er hingegen beim Indexsprung. Ohne ihn sei Belgien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht wettbewerbsfähig. Auf die niedrigen Einkommen unter 2.000 Euro habe der Indexsprung gar keinen Einfluss. Auch Arbeiten bis 67 Jahre bliebe alternativlos.
Charles Michel wehrte sich auch gegen die Behauptung, seine Regierung werde aus dem Hintergrund von N?VA-Chef Bart De Wever gesteuert. Das Regierungsabkommen ist das Ergebnis eines Kompromisses und nicht das Programm der N?VA, so der Premierminister.
Bild: Anthony Dehez (belga)
So, so - wo bitte bleibt denn der Verhandlungsspielraum wenn weder am Indexsprung noch an der Pension mit 67 geflickt werden darf, kann oder soll. Und was die N-VA anbelangt, so ist uns der Jodoigner noch den Beweis schuldig, das er sich durchsetzen kann, wenn er einen der Kabinettsangehörigen dieser Partei zurechtweisen möchte - siehe Jambon & Konsorten