Der Streik vom Montag sei ein voller Erfolg gewesen, und das in allen Landesteilen, sagen die Gewerkschaften im Chor. Tatsächlich kam das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen. Es fuhr kein Zug, auch im Flugverkehr ging nichts mehr. Die Häfen waren blockiert, ebenso die großen Unternehmen und Industriegebiete. Auf zahlreichen Verkehrsachsen errichteten Gewerkschafter Straßensperren.
Im Zugverkehr hat sich die Lage am Dienstag nach dem Generalstreik wieder normalisiert. In der Nacht wurden die Züge zu den vorgesehenen Bahnhöfen gebracht. Infrabel rechnet nach eigenen Angaben nicht mehr mit größeren Störungen. Lediglich ein Thalys-Zug von Brüssel nach Paris fiel am frühen Morgen aus. Auch der Schaden, der am Montag durch ein Feuer am Brüsseler Südbahnhof entstanden war, ist behoben. Die Züge fahren ab diesem Dienstag nach einem neuen Fahrplan. Auch im Nahverkehr wird nicht mehr mit Behinderungen gerechnet.
Die Arbeitnehmervertretungen protestieren insbesondere gegen den Indexsprung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Insbesondere die christliche CSC fordert aber vor allem eins: Gerechtigkeit. Im Klartext: Die Vermögenden sollten sich an den Anstrengungen beteiligen, etwa über eine Kapitalertragssteuer.
Streit innerhalb der Regierung
Genau das sorgt jetzt für Streit innerhalb der Regierung. Der CD&V-Vizepremierminister Kris Peeters deutete an, den Gewerkschaften in dieser Frage ein Mitspracherecht geben zu wollen. Nach Informationen von Het Laatste Nieuws sind die Liberalen strikt dagegen. Het Nieuwsblad will seinerseits erfahren haben, dass die beiden liberalen Parteien ihren Widerstand gegen eine Reichensteuer aufgeben.
Open-VLD-Vizepremierminister Alexander De Croo lehnt dies hingegen strikt ab. Allerdings bestätigte er, dass die Regierung an einem sogenannten Tax-Shift, einem neuen Steuersystem arbeite. Laut De Croo sollen die Interkommunalen mehr Steuern zahlen sowie Banken mit einem hohen Anteil an Spekulationsgeschäften. Außerdem soll eine sogenannte Kaiman-Steuer eingeführt werden. Durch diese Maßnahmen soll der Mittelstand entlastet werden.
Die anhaltenden Proteste scheinen jedenfalls innerhalb der Regierung nicht ohne Wirkung geblieben zu sein.
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vrt/rop/sh - Archivbild: BRF
