Kein Flugzeug, kein Zug, so gut wie keine Busse, wichtige Verkehrsachsen sind blockiert. Industriezonen, Schulen und Krankenhäuser werden ebenfalls bestreikt. Die Frage ist jetzt, wie die Regierung auf die Proteste reagieren wird.
Die Gewerkschaften haben offensichtlich ihr Ziel erreicht: Sie haben das Land lahmgelegt. "Die Mitglieder sind entschlossener denn je", sagt Alain Bodson von der CSC, und er spricht damit wohl für alle Gewerkschaften.
CSC, FGTB und CGSLB unterstreichen, wie sehr sie mit der Mobilisierung zufrieden sind. "Noch massiver als an den letzten Montagen", heißt es da, "ein Streik von bislang nicht gekanntem Ausmaß."
Kurz und knapp: Die Gewerkschaften sprechen von einem vollen Erfolg - und das gilt offensichtlich für alle Landesteile. Die Häfen von Antwerpen, Zeebrugge und Gent sind blockiert, große Betriebe sowieso. Im ganzen Land versperren Streikposten den Zugang zu Industriezonen. Auch strategische Straßenkreuzungen wurden blockiert. Demgegenüber melden die Leitstellen überwiegend flüssigen Verkehr. Grund dafür ist wohl, dass sich die meisten Bürger auf den Streik eingestellt hatten. Wer nicht unbedingt zur Arbeit musste, der ist gleich zu Hause geblieben.
Ausnahmezustand
Bei der Nationalen Eisenbahngesellschaft SNCB fährt seit dem Abend schon kein Zug mehr, Busse oder Bahnen sind auch in den meisten Fällen im Depot geblieben. Der Flugverkehr ist ebenfalls vollends lahmgelegt, weil die Fluglotsen sich am Generalstreik beteiligen - dadurch ist der Luftraum komplett gesperrt, auf belgischen Flughäfen gibt es weder Starts noch Landungen.
"600 Flüge werden ausfallen", sagt eine Sprecherin des Brussels Airport. "Die Menschen sollen bitte gar nicht erst zum Flughafen kommen." Die Reiseveranstalter haben sich auf die Situation eingestellt und weichen auf Airports in Nachbarländern aus. Dafür wurden eigens Shuttlebus-Verbindungen eingerichtet.
Es ist nicht auszuschließen, dass das nicht die letzte Aktion dieser Art sein wird. Regierung und Gewerkschaften reden nämlich mehr denn je aneinander vorbei. Die Fronten verhärten sich zusehends. N-VA-Chef Bart De Wever jedenfalls denkt nicht an Einlenken. "Es gibt keine Alternative", sagte De Wever in der VRT. "Wir müssen sparen, wir müssen unsere Sozialsysteme fit für die Zukunft machen. Und wir sitzen alle im selben Boot: Scheitert die Regierung, dann saufen wir alle gemeinsam ab."
Im Übrigen handele es sich hier offensichtlich um einen politisch motivierten Streik. Insbesondere die sozialistische FGTB führe nur eins im Schilde: Sie wolle die Regierung stürzen. In der RTBF wird De Wever noch deutlicher: Die Gewerkschaften sagten ihren Mitgliedern nicht die Wahrheit. Ein Beispiel: "Sie behaupten, dass wir alle weniger verdienen werden. Das stimmt gar nicht."
CD&V: Wir reichen den Gewerkschaften die Hand
Ein Versuch, die Gegenseite zu besänftigen, sähe wohl anders aus. Und De Wever hat damit offensichtlich selbst im Regierungslager den einen oder anderen auf die Palme gebracht. "Dann sollen diese Leute doch selbst Verantwortung in der Regierung übernehmen", sagt der CD&V-Vizepremier Kris Peeters in der Zeitung De Standaard. Er meint damit nicht nur Bart De Wever, sondern auch die OpenVLD-Chefin Gwendolyn Rutten, die ihrerseits auch scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt hatte. Er brauche jedenfalls keine Schwiegermutter bzw. keinen Schwiegervater, sagt Peeters.
Allen voran die CD&V unterstreicht jedenfalls nach wie vor, dass man den Gewerkschaften die Hand reiche. Die sagen zwar, dass sie davon noch nichts bemerkt haben, inzwischen scheint aber doch wieder an einem - wenn auch zarten - Dialogfaden gesponnen zu werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich vor einigen Tagen im Rahmen der sogenannten Zehnergruppe wieder an einen Tisch gesetzt.
Und ab Dienstag öffnet sich ein Fenster: Bis zum Beginn des kommenden Jahres herrscht feiertagsbedingter Waffenstillstand, und es ist davon auszugehen, dass man die Zeit nutzen wird, um diskrete Kontakte zu knüpfen. Fest steht, dass die Regierung mehr als nur symbolische Zugeständnisse wird machen müssen, um die Gewerkschaften zu besänftigen. Anderenfalls droht vor allem die FGTB mit neuen Protesten im Januar.
Bild: Bruno Fahy/BELGA
