Die belgische Regierung steht einer Anerkennung Palästinas als Staat positiv gegenüber. Das hat Außenminister Didier Reynders im Gespräch mit Pressevertretern in Brüssel bekräftigt.
Die Frage sei nur, wann der geeignete Zeitpunkt für einen solchen Schritt sei. Innerhalb der Föderalregierung werde überlegt, wann eine diesbezügliche Parlamentsdebatte vorgesehen werden könne, so Reynders.
Beginn der Woche habe er mit der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über eine gemeinsame europäische Haltung in Sachen einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen. Als erster EU-Staat hatte Schweden Palästina Ende Oktober als eigenständigen Staat anerkannt. Am Dienstag hatte das französische Parlament sich in einer symbolischen Abstimmung für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen.
belga/mh - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
Zwei gescheiterte sozialistische Regierungen haben Palästina anerkannt, also die letzten Zuckungen linker Antisemiten.
Dem sollte man nicht blindlings hinterher hecheln.
Der richtige Zeitpunkt könnte der sein, wo die Palästinenser ihre Hamas angeklagt und inhaftiert haben, die Milliarden veruntreuter Gelder der Terroristen zurück ins Land geflossen sind, das Existenz- und Lebensrecht benachbarter Staaten anerkannt wurde und das TV keine Bilder mehr übertragen muss, wo Palästinenser Freudentänze auf der Strasse aufführen, weil ein unschuldiger israelischer Zivilist gerade von einem Landsmann feige und hinterrücks erstochen wurde.
Kann Belgien noch so lange warten? Zugegeben, es könnte dauern, lange dauern.