135 Länder weltweit erkennen den Palästinenserstaat offiziell an. In Westeuropa gilt das bislang aber nur für Schweden. In Großbritannien, Spanien und am Dienstag auch in Frankreich haben immerhin die Parlamente ihre jeweilige Regierung dazu aufgefordert, Palästina anzuerkennen.
Belgien will in dieser Sache einen Gang höher schalten. Nach Informationen der Zeitung Le Soir gibt es eine entsprechende Einigung innerhalb der Regierungskoalition aus N?VA, MR, CD&V und OpenVLD.
Begründet wird der Vorstoß mit der Tatsache, dass es eine Regierung gebe, die das gesamte palästinensische Territorium kontrolliere. Zudem habe die EU in letzter Zeit ihre Anstrengungen noch verstärkt, um den Friedensprozess zu unterstützen. Deshalb sei der Zeitpunkt jetzt günstig, um den Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen, heißt es in einem Resolutionsentwurf, der Le Soir vorliegt.
Die Kammer könnte schon in der kommenden Woche über den Text abstimmen. Es läge dann an der Regierung, die Empfehlung auch umzusetzen. Da es in dieser Frage einen Konsens gibt, werde das aber nicht lange auf sich warten lassen, hieß es.
Archivbild: Jaafar Ashtiyeh (afp)
Eine derzeitige Anerkennung eines Staates Palästina ist eine De-facto-Anerkennung der Hamas, welche das Existenzrecht Israels bestreitet und den Staat Israel vernichten möchte. Es ist infam zu behaupten, dass es eine Regierung gebe, die das gesamte palästinensische Territorium kontrolliere.
Dass auch die N-VA und die CD&V da mitmachen finde ich sehr bedauerlich.
Gelungene Bildwahl. Bekanntermaßen läuft ja jeder Palästinenser den Großteil seiner Zeit vermummt und flaggeschwenkend auf Demonstrationen herum.
Außerdem verallgemeinern die.
Alle.
Ohne Ausnahme.