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Trotz sinkenden Budgets: Francken will mehr Illegale ausfliegen

01.12.201412:03
Staatssekretär Theo Francken
Staatssekretär Theo Francken

Für die Rückführung von illegalen Flüchtlingen stehen im kommenden Jahr nur noch sechs Millionen Euro zur Verfügung. Nichtsdestotrotz hat Francken angekündigt, bis zu 1.000 sogenannte Papierlose zusätzlich ausfliegen zu lassen.

Obschon Staatssekretär Theo Francken eine strengere Ausweisungspraxis einführen will, ist das Budget zur Rückführung von illegalen Flüchtlingen gekürzt worden. Für das nächste Jahr stehen dazu nur noch sechs Millionen Euro zur Verfügung, in diesem Jahr waren es noch 7,4 Millionen Euro. Kurz nach seiner Vereidigung hatte Francken angekündigt, innerhalb von einem Jahr bis zu 1.000 sogenannte Papierlose zusätzlich ausfliegen zu lassen.

Trotz der Sparpolitik sei innerhalb der Regierung abgesprochen, über den Posten Rückführung im Februar noch einmal zu verhandeln.

Zusätzlich will Francken regelmäßig günstige Flüge bei Frontex reservieren. Frontex ist die europäische Behörde, die die Außengrenzen von Europa schützen soll. Noch diesen Monat soll ein erster Frontex-Flug Flüchtlinge ausfliegen.

vrt/b/rtbf/sh - Archivbild: Jonas Roosens (belga)

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