Die Einschätzungen der Experten gehen weit auseinander: Die Einen meinen, dass die EU-Kommission Belgien rügen und ein Defizitverfahren einleiten wird. Die Anderen dagegen meinen, Belgien kommt mit einem blauen Auge davon.
Fakt ist: Der laufende Haushalt befindet sich klar in der Gefahrenzone. 2014 wird Belgien sein Ziel wohl merklich verfehlen: Das Defizit dürfte größer ausfallen als die erwarteten drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nach Ansicht von Finanzminister Johan Van Overtveldt von der N-VA trägt die alleinige Verantwortung dafür die alte Di Rupo-Regierung, weil sie bei ihrer Haushaltsplanung kurz vor der Wahl nicht umsichtig genug war.
Gute Neuigkeiten dürfte es dagegen für die kommenden Jahre geben: Für die drastischen Ausgabenkürzungen und die strukturellen Reformen dürfte die neue Föderalregierung Rückendeckung von der EU-Kommission erhalten. Allerdings wird Belgien angehalten, die Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Das andere Sorgenkind ist und bleibt nämlich die sehr hohe Staatsschuld. Aktuell beträgt sie knapp 400 Milliarden Euro – das ist etwas mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung.
Außer Belgien laufen noch sechs andere Mitgliedsstaaten Gefahr, die EU-Haushaltsvorgaben nicht zu erfüllen: Frankreich, Spanien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Sanktionen sollen voraussichtlich nicht verhängt werden, doch folgt im nächsten Jahr erneut eine genaue Haushaltsprüfung.
Seit der Finanzkrise kontrolliert die EU-Kommission die Haushaltsentwûrfe der Mitgliedstaaten, bevor diese den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. So soll garantiert werden, dass die europäischen Spielregeln eingehalten werden.
vrt/sh - Archivbild: Eric Lalmand (belga)
