Premierminister Michel hat der Behauptung widersprochen, es gebe ein geheimes Abkommen zwischen den vier Koalitionsparteien zu künftigen Staatsreformen.
Innenminister Jambon (N-VA) hatte zu Beginn der Woche bei einem Vortrag vor flämisch-nationalistischen Studenten in Antwerpen erklärt, in den Zentralen der Regierungsparteien lägen Notizhefte mit geheimen Absprachen über mögliche Abänderungen der Verfassung unter Verschluss.
Der Minister erklärte am Donnerstag, er sei "zu buchstäblich" zitiert worden. Seine Aussagen seien aus dem Kontext gerückt worden. Das mit den geheimen Notizheften sei Humor gewesen, ein Witz. Es gebe keine geheimen Absprachen, nur das Koalitionsprogramm.
"Keine Staatsreform" hat Premierminister Charles Michel am Donnerstag ebenfalls gebetsmühlenartig wiederholt. Zunächst am Mittag auf der ersten Pressekonferenz seines Kabinetts und dann während der aktuellen Fragestunde in der Kammer. So wie bei jeder Regierung seit Jahrzehnten werde es am Ende der Legislaturperiode eine Debatte über die Liste der Verfassungsartikel geben, die zur Abänderung freigegeben werden. Nicht mehr und nicht weniger, sagte Michel. Bis 2019 stünden alleine die wirtschaftlichen und sozialen Reformen im Vordergrund.
Indexsprung und Spitzenmanager
Michel verteidigte noch einmal den Indexsprung. Von der Maßnahme verspricht sich die Regierung die Schaffung von mehreren Zehntausend neuen Arbeitsplätzen. Auch die Notenbank habe bestätigt, dass der Indexsprung ein geeignetes Mittel sei, um neue Jobs zu schaffen.
Die Gehaltsobergrenze für Manager von Staatsbetrieben wird nach Angaben des Premiers beibehalten. Die Regierung Di Rupo hatte verfügt, dass Manager von Unternehmen wie BPost oder Belgacom höchstens 290.000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Am Morgen war bekannt geworden, dass der für Staatsbetriebe zuständige Minister De Croo den Gehaltsdeckel aufheben wolle. Dem hat Michel nun widersprochen.
Auf Fragen zu einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften erklärte Michel, die Regierung investiere mit dem vorliegenden Programm schon sehr stark in die Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.
alk/okr - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
