Die Gewerkschaften sind verärgert über den zuständigen Minister für Staatsbetriebe, Alexander de Croo. Der OpenVLD-Minister will die Gehaltsdeckelung für die Spitzenmanager von öffentlichen Unternehmen abschaffen.
Die Gehaltsdeckelung war erst von der Vorgängerregierung beschlossen worden. Demnach sollen Top-Manager bei Belgacom oder bpost nur noch maximal 290.000 Euro brutto im Jahr verdienen. De Croo will lieber darauf vertrauen, dass die Staatsbetriebe sich in Sachen Managergehälter selbst disziplinieren.
Aus Gewerkschaftssicht sind die Manager streng genommen auch Arbeitnehmer, daher müsse der Lohnstopp auch für sie gelten. Marc Leemans von der christlichen Gewerkschaft CSC bezeichnete Alexander De Croo als weltfremd.
Es ist auf jeden Fall eine Diskussion im luftleeren Raum: Die Bahn fällt nämlich nicht in den Zuständigkeitsbereich von Vizepremierminister Alexander De Croo und die beiden anderen großen öffentlichen Unternehmen, also Belgacom und bpost, haben erst seit kurzem neue Geschäftsführer – mit klar gedeckelten Gehaltsvorgaben für die kommenden Jahre.
Anders Wespennest
In ein anderes Wespennest soll unterdessen Innenmister Jan Jambon von der N-VA gestochen haben. Vor flämisch-nationalistischen Studenten in Antwerpen soll er erklärt haben, die Regierungsparteien hätten geheime Absprachen getroffen über eine weitere Staatsreform. Die Atoma-Notizhefte mit der entsprechenden Vereinbarung sollen in den Safes in den Parteizentralen der vier Koalitionspartner liegen. Konkret soll es um Artikel 195 der Verfassung gehen, der zum Ende der Legislaturperiode zur Änderung freigegeben werden soll. Damit könnte es ab 2019 zu einer weiteren Staatsreform kommen. Die Kanzlei des Premierministers hat die Berichte dementiert. In den fünf kommenden Jahren stünden Wirtschaft und Soziales im Mittelpunkt, keine Staatsreform, erklärte ein Sprecher der MR.
Die Jambon-Aussagen muss man in ihrem Kontext sehen: Für die Hardliner unter den Nationalisten ist die Teilnahme der N-VA an einer belgischen Regierung ein No-go. Innenminister Jan Jambon hat versucht, den nationalistischen Studenten die föderale Koalition schmackhaft zu machen, Mit der Aussicht auf eine neue Staatsreform und noch mehr flämischer Eigenständigkeit in ein paar Jahren.
vrt/alk/sh - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)